HOMBURGER/REHBERGER: Modellregionen: Einfacher als Sie denken, Herr Clement

BERLIN. Anlässlich der Veranstaltung "Modellregionen für Bürokratieabbau erklären die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bürokratieabbau Birgit HOMBURGER und der Minister für Wirtschaft und Arbeit in Sachsen-Anhalt Dr. Horst REHBERGER:

Modellregionen, in denen von geltendem Bundesrecht abgewichen werden kann, sind zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze dringend notwendig. Die Zulassung von flexibleren Regelungen im Arbeits-, Planungs- und Baurecht führt zu mehr Deregulierung und Bürokratieabbau. Gerade in strukturschwachen Gebieten wäre es hilfreich, Abweichungen von investitions- und beschäftigungshemmenden Bundesgesetzen zu ermöglichen. Zu denken ist hier insbesondere an flexiblere Kündigungsschutzmodelle, Abweichungen von Flächentarifverträgen sowie beschleunigte Planfeststellungs-verfahren. In vielen Bundesländern in Ost- und Westdeutschland haben sich bereits zahlreiche Regionen als Modellregionen beworben.
Bundesminister Clement geht davon aus, dass es zur Schaffung von Modellregionen einer Aufnahme einer sogenannten "Innovationsklausel" im Grundgesetz bedarf. Eine Verfassungsänderung ist nach gutachterlichen Stellungnahmen jedoch nicht notwendig. Es reichen vielmehr einfachgesetzliche Öffnungsklauseln, die es den Landesgesetzgebern ermöglichen, zum Zwecke der Schaffung von Innovationsregionen von bisher geltendem Bundesrecht abzuweichen. Wenn die Bundesregierung es mit dem Bürokratieabbau wirklich ernst meint, dann sollte sie schnellstens konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Modellregionen geschaffen werden können.

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