HOMBURGER/GOLDMANN: Nationale Modulation aufheben - Bürokratie abbauen

BERLIN. Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes der FDP-Bundestagsfraktion "Aufhebung des Modulationsgesetzes" erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit HOMBURGER, sowie der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die FDP-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Gesetzentwurf zur Aufhebung der nationalen Modulation zwei grundlegende Fehler der rot-grünen Agrarpolitik korrigieren:
1. Die Bürokratie und Regulierung im Agrarbereich müssen drastisch zurückgeschnitten werden. Die nationale Modulation ist allerdings das glatte Gegenteil, da sie zu noch mehr Bürokratie führt: Das Modulationsgesetz ist ein Bürokratie- und Regulierungsungetüm, das Steuergelder in Millionenhöhe verschlingt. So wird beispielsweise das Saarland wesentlich mehr Geld für das Erheben
der Modulationsgelder aufwenden müssen als dadurch hereinkommt. Auch in Baden-Württemberg ist das Ertrag-Aufwand-Verhältnis mit 2 : 1,4 besonders ungünstig. Die Modulation ist eine ineffiziente Maßnahme, die die Verwaltungen belastet, in der Sache nichts bringt und die Landwirte schädigt.
2. Die nationalen Alleingänge á la Künast, die die heimischen Land- und Forstwirte einseitig belasten, müssen gestoppt und korrigiert werden. Die zum 1.1.2003 in Kraft getretene nationale Modulation ist schädlich und zudem überflüssig. Denn im Jahr 2006 soll die Modulation ohnehin im Rahmen der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 verpflichtend für ganz Europa eingeführt werden.
Mit diesem FDP-Gesetzentwurf zur Aufhebung dieser unsinnigen Regelung soll die heimische Landwirtschaft in ihrer schwierigen Lage entlastet werden. Zudem soll der immense Bürokratie- und Verwaltungsaufwand durch die Aufhebung der nationalen Modulation verringert werden.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de