HOMBURGER/BURGBACHER: Clements Masterplan Bürokratieabbau ist eine Luftnummer
BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion "Abbau von Bürokratie in der Tourismusbranche" erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit HOMBURGER, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion entlarven den "Masterplan Bürokratieabbau" von Minister Clement als "Luftnummer". Auf nahezu alle Fragen der FDP-Bundestagsfraktion zum Bürokratieabbau im Tourismusbereich erklärt sich die Bundesregierung nicht zuständig oder sieht keinen Handlungsbedarf. So erkennt die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf bei der Preisangabenverordnung, die doppelte Preislisten oder Speisekarten z.B. für Happy hour-Aktionen vorschreibt, bei der Zusatzstoffzulassungsverordnung, beim Gaststättengesetz, wonach mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk zu verkaufen ist, beim Melderechtsrahmengesetz und bei der Musterversammlungsstättenverordnung/Musterbeherbergungsstättenverordnung, die alleine in die Zuständigkeit der Länder fallen würden. Gerade aber das Beispiel der Musterversammlungsstättenverordnung/Musterbeherbergungsstättenverordnung unterstreicht die Notwendigkeit einer Entbürokratisierung. Komplizierte und ausufernde Regelungen für die Ausstattung von Toiletten, wie sie in Nordrhein-Westfalen und Berlin existieren, belasten das Gaststättengewerbe. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Zudem zeigt dieses Beispiel, dass sich die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung stehlen kann. So war der Bund über die Arbeit des entsprechenden Bund-Länder-Ausschusses an den Neufassungen dieser Verordnungen beteiligt. Leider ohne Erfolg, so dass eben keine praxistaugliche Regelung erarbeitet wurde.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordern wir den zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachdrücklich auf, seinen vollmundigen Ankündigungen zum Bürokratieabbau endlich Taten folgen zu lassen. Die Tourismusbranche muss von der ausufernden Bürokratie befreit werden.
Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de