HOMBURGER/BRÜDERLE: Statt Mogelpackung grundlegende Novelle der Verpackungsverordnung vorlegen

BERLIN. Zu der heutigen Anhörung zu der vom Bundesumweltministerium vorgelegten Novelle der Verpackungsverordnung erklären die stellvertetende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER, und der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende, Rainer BRÜDERLE:

Der Vorschlag von Bundesumweltminister Trittin zur Änderung der Verpackungsverordnung ist eine Mogelpackung zu Lasten der Verbraucher und der Wirtschaft. Wenn es nach Trittin geht, müssen die Bürger ab kommendem Jahr ein Strafpfand von mindestens 25 Cent auch auf Milchbecher, Saftflaschen und Partyfässer bezahlen, während beispielsweise Schnapsflaschen pfandfrei bleiben sollen. Hygienische Probleme im Einzelhandel, Preiserhöhungen und eine weitere Verarmung des Angebots werden die Folge sein. Statt die Verpackungsverordnung verbraucherfreundlicher zu machen, soll sie noch wirrer und unübersichtlicher werden.
Mit der FDP ist das nicht zu machen. Der seit Jahresbeginn wegen des Pfands stattfindende Kahlschlag von Arbeitsplätzen in der Getränke- und Verpackungsindustrie darf nicht ausgedehnt, sondern muss durch eine ökologisch und wirtschaftlich zukunftsweisende Neuregelung rückgängig gemacht werden.
Die FDP fordert erneut die Einführung eines Lizenzmodells als ökologisch wirksame, einfache und effiziente Lösung.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de