HOMBURGER: Trittin schiebt Endlagerproblematik vor sich her

Berlin. Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER:

"Bundesumweltminister JÜRGEN TRITTIN will viele weitere Zwischenlager auf der grünen Wiese genehmigen. Die entscheidende Frage der Endlagerung des radioaktiven Abfalls bleibt aber weiter ungelöst. TRITTIN schiebt die unpopuläre Entscheidung vor sich her.

Das Endlager "Schacht Konrad" für schwach- und mittelradioaktiven Abfall ist bereits genehmigt. Im sogenannten Atomkonsens - d. h. auch seitens der rot-grünen Bundesregierung - wird bestätigt, dass die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignung des Salzstocks Gorleben nicht entgegenstehen. Dennoch hatte die Bundesregierung nochmals den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte eingesetzt. Auch dieser hat seine Arbeit zwischenzeitlich abgegeben. Anstatt jedoch jetzt endlich die überfälligen Entscheidungen zu treffen, will TRITTIN eine weitere Arbeitsgruppe einsetzen.

Deshalb fordert die FDP Bundesumweltminister TRITTIN auf: Machen Sie endlich Schluss mit Verschiebebahnhöfen, Pressekonferenzen zu Nebenthemen und ideologischen Vorgaben für ein Ein-Endlager-Konzept. Stellen Sie sich den Empfehlungen von wissenschaftlicher Seite für zwei Endlager und nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich wahr. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Entscheiden Sie endlich!"