HOMBURGER: Trittin, hör die Signale

BERLIN. Zur Kritik mehrerer Gewerkschaften am Zwangspfand erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Die FDP teilt die Befürchtungen der Gewerkschaften, dass das Zwangspfand Mehrwegverpackungen nicht stützen, sondern weiter zurückdrängen wird. Wenn die Entscheidung des Handels für lediglich ein Rücknahmesystem zugunsten von Einwegrücknahmeautomaten ausfällt, dann wird es das Mehrwegsystem in der bisherigen Form nicht mehr geben. Das Zwangspfand ist ökologischer Unsinn und gefährdet Arbeitsplätze.
Die FDP hatte deshalb als Alternative zum Zwangspfand erneut einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der zum Schutz ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen ein Modell handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen vorsah. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wollte sich hierauf aber nicht einlassen. Der Antrag wurde von Rot-Grün im Umweltausschuss abgelehnt.
Vielleicht hört Trittin jetzt auf die Gewerkschaften und verlässt endlich den Zwangspfand-Irrweg. Noch ist es Zeit genug, diese Entscheidung im Plenum des Deutschen Bundestages zu revidieren. Die FDP fordert Bundesumweltminister Trittin auf, einen ökologisch und ökonomisch vernünftigen Entwurf einer Novelle der Verpackungsverordnung vorzulegen.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de