HOMBURGER: Ökologische Modernisierung in Europa findet ohne Deutschland statt
BERLIN. Zu den heutigen Koalitionsverhandlungen im Bereich Umweltpolitik erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER:
Die Umweltpolitik steht vor großen Herausforderungen. Auf natio-naler Ebene geht es vordringlich um eine Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes mit dem Ziel, die Abfallwirtschaft in Deutschland in leistungsfähigere Strukturen zu überführen. Dringend erforderlich ist auch eine Novellierung der Verpackungsverordnung und eine konzeptionelle Überarbeitung des Dualen Systems.
Für den Bereich der Klimapolitik fordert die FDP die Bundesre-gierung dazu auf, an dem Ziel festzuhalten, die Treibhausgas-
emissionen in Deutschland bis 2005 im Vergleich zu 1990 um ein Viertel zu senken. Beim Klimaschutz wurde kostbare Zeit verloren. Bereits in der kommenden Woche werden die EU-Umweltminister die Einführung eines europaweiten Emissionshandels beschließen. Rot-Grün steht damit schon wenige Tage nach der Bundestagswahl zerrissen und ohne Konzept vor einer für die deutsche Klimapolitik und die Wirtschaft eminent wichtigen Frage. Durch die Untätigkeit und das Desinteresse von Umweltminister Trittin gibt es beim
Emissionshandel nach wie vor keine klare Linie der Bundes-regierung. Während Kanzler und Wirtschaftsminister den Emissionshandel als "bürokratischen Unsinn" abtun, den man in Deutschland angeblich nicht braucht, haben die Partnerländer in Europa längst Erfahrungen gesammelt und Spielregeln für die künftige Klimapolitik verabredet, die auch für Deutschland gelten werden. Dieses Versäumnis hat katastrophale Wirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich in die Ver-handlungen einzusteigen. Die Zeit ideologischer Blockaden der Um-weltpolitik muss endlich vorbei sein, sonst findet die ökologische Modernisierung in Europa ohne Deutschland statt.
Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de