HOMBURGER: Klimapolitische Einzelmaßnahmen ersetzen kein Gesamtkonzept

BERLIN. Zur Klimaschutzinitiative des WWF und dem neuen KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Die FDP hält am nationalen Klimaschutzziel fest, den CO2-Ausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen, sind vielfältige Maßnahmen erforderlich. Das neue KfW-Programm ist nur ein Baustein, wenn auch ein wichtiger. Angesichts des enormen Einsparpotentials im Altbaubereich war es höchste Zeit, auf den Gebäudebereich größeres Augenmerk zu richten. Die FDP hatte dies bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert.
Das neue CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW darf aber kein Solitär sein, sondern muß in ein Gesamtkonzept zur Senkung der CO2-Emissionen einbezogen werden. Der Bundesregierung fehlt aber nach wie vor ein schlüssiges Gesamtkonzept in der Klimapolitik. So hat die Bundesregierung bis heute nicht dargelegt, wie der steigende Energiebedarf nach dem sogenannten Atomausstieg gedeckt werden kann, ohne daß die Treibhausgasemissionen infolge des Rückgriffs auf konventionelle Kraftwerke weiter ansteigen. Die Initiative des WWF ist insoweit grundsätzlich zu begrüßen. Auch die FDP setzt neben Energieeinsparung auf verbesserte Energieffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien.

Die FDP begrüßt die heute vorgestellte Initiative des WWF "Powerswitch! - Umschalten auf saubere Energien", die erneut unterstreicht, daß die Bundesregierung endlich ein schlüssiges klimapolitisches Gesamtkonzept vorlegen muß, das alle relevanten Aspekte berücksichtigt.

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