HOMBURGER: Klimapolitik als Offenbarungseid -Grüne ratlos zum Emissionshandel

BERLIN. Zu den Ergebnissen der Konferenz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Wie passt das zusammen? Emissionshandel und die anderen klimapolitischen Instrumente" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER:

Jürgen Trittin ist der für den Emissionshandel in Deutschland federführend zuständige Bundesminister. Ausgerechnet die Fraktion der Grünen stellt einer Konferenz zum Emissionshandel nun als Motto einen Offenbarungseid klimapolitischer Rat- und Ahnungslosigkeit voran. "Wie passt das zusammen? ... " Das Motto ist bezeichnend für die Umweltpolitik unter Minister Trittin und zugleich mehr als beschämend. Zu genau der vorgenannten Frage hat die FDP schon vor über einem Jahr einen konkreten Antrag vorgelegt ("Vereinbarkeit der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge mit den flexiblen Instrumenten des Kyoto-Protokolls sicherstellen"; DRS 14/8495). Wie üblich, wurde dieser Antrag von Rot-Grün abgelehnt und mit Trittinscher Arroganz zu den Akten gelegt.
Festzuhalten ist, dass die FDP die erste und bislang einzige Fraktion war und ist, die einen konkreten Vorschlag gemacht hat, wie man die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge mit den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls verbinden kann. Die Klima-Selbstverpflichtung muss dringend im Sinne des FDP-Vorschlags weiterentwickelt werden. Es gilt, Klimaschutzinvestitionen in den Entwicklungsländern einzubeziehen und endlich zu klären, wie die modernen Instrumente der Klimapolitik mit der deutschen Ökosteuer verknüpft werden sollen. Die FDP wünscht den Grünen ein klimapolitisches Frühlingserwachen. Europa beginnt in Kürze mit dem Emissionshandel - Trittin hat viel nachzuholen.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, endlich eine schlüssige und konstruktive Antwort auf die Frage vorzulegen, wie der Emissionshandel mit der Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge und mit der so genannten Ökosteuer sinnvoll verknüpft werden soll.

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