HOMBURGER: Jubel ist verfrüht - FDP fordert Novelle der Verpackungsverordnung

BERLIN. Zu der Einführung des Zwangspfandes auf Einweggetränkeverpackungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Zum Start des Dosenpfandes gebührt vor allem dem Handel Lob. Trotz erheblicher vom Umweltminister zu vertretender Unklarheiten bei der Durchführung der Verpackungsverordnung - z.B. bei Mineralwasser im Tetra-Pack - ist es den Händlern gelungen, das Zwangspfand ordnungsgemäß und korrekt umzusetzen. Das ist der Beweis dafür, dass der Handel von vorne herein bemüht war, sich rechtstreu zu verhalten. Damit sind die im Vorfeld von Umweltminister Trittin gegenüber dem Handel erhobenen Vorwürfe als haltlos widerlegt und entpuppen sich als unverschämte Unterstellung.
Der Jubel der Umweltverbände ist allerdings völlig verfrüht. Zunächst bleibt die endgültige Klärung der Rechtslage abzuwarten. Sollte es danach auf Dauer ein Zwangspfand geben, werden Milliarden Investitionen in Getränkerücknahme-Automaten getätigt. Dann ist eine Destabilisierung des Mehrweg-Systems zu befürchten, auch da, wo es ökologisch sinnvoll ist.
Die FDP-Fraktion fordert erneut im Sinne der Umwelt eine Novellierung der Verpackungsverordnung und fühlt sich durch die Umweltverbände bestätigt. Dabei ist eine Unterscheidung nicht mehr nach Einweg und Mehrweg, sondern nach ökologisch sinnvoll und ökologisch unsinnig vorzunehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Novellierung der Verpackungsverordnung in der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stellen. Dann kann Umweltminister Trittin beweisen, ob er bereit ist, eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Novelle durchzuführen oder ob er weiterhin ideologisch verbohrt an einem veralteten Modell festhält.