HOMBURGER: Grüne sind Sicherheitsrisiko für Standort Deutschland

Berlin. Das für Umweltpolitik zuständige FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER kritisierte die morgige Abschaltung des Kernkraftwerks in Obrigheim. Diese erfolge aufgrund des durch Bundesumweltminister JÜRGEN TRITTIN veranlaßten sogenannten Atomausstiegs und sei "allein ideologisch motiviert".

"Die Abschaltung des Kernkraftwerkes Obrigheim ist sowohl aus energie- als auch aus klimapolitischen Gründen Unsinn. Nach wie vor verfügt die Bundesregierung über kein Gesamtkonzept, wie der Ausstieg aus der Kernkraft mit den klimapolitischen Zielen und dem Ziel einer bezahlbaren und verläßlichen Energieversorgung vereinbart werden kann." Unter diesen Bedingungen sei es unverantwortlich, so HOMBURGER, den sog. Atomausstieg voranzutreiben.

HOMBURGER sagte weiter, die Abschaltung Obrigheims sei mit Sicherheitsrisiken nicht zu rechtfertigen. "Entweder ein Kernkraftwerk ist sicher, oder es ist nicht sicher. Wenn es die Sicherheitsanforderungen erfüllt, muß man es betreiben dürfen. Wenn nicht, muß es abgeschaltet werden. Die Abschaltung von Obrigheim hat nichts mit Sicherheitsrisiken zu tun. Ginge es Bundesumweltminister TRITTIN und den Grünen tatsächlich um Sicherheitsfragen, dann müßten sie, wenn ihre Aussage über die nicht gegebene Sicherheit von Kernkraftwerken stimmen würde, alle Kernkraftwerke sofort abstellen. Da dies nicht der Fall ist, zeigt sich eindeutig, daß sich die Energiepolitik der Grünen nicht nach sachlichen Notwendigkeiten, sondern nach ideologischen Glaubenssätzen richtet. Mit dieser Politik sind die Grünen ein Sicherheitsrisiko für den Standort Deutschland.

Ohne irgendeinen Skrupel nimmt Rot-Grün angesichts eines immer noch fehlenden Gesamtkonzepts zur Energieversorgung in Deutschland in Kauf, daß ein Teil der Versorgung durch den Import von Kernenergie aus unter Umständen weniger sicheren Kernkraftwerken aus dem Ausland sichergestellt werden muß. Mit dieser Politik verstößt Rot-Grün nicht nur gegen jede Vernunft, sondern nimmt auch in Kauf, daß das Klimaschutzziel in Deutschland nicht erreicht werden kann."

HOMBURGER forderte die Bundesregierung dazu auf, endlich ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, das sowohl Umwelt- und Sozialverträglichkeit als auch Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet. Aus Sicht der FDP können diese Ziele derzeit nur durch einen Energiemix aus fossilen Brennstoffen, erneuerbaren Energien und Kernenergie erreicht werden.