HOMBURGER: Grüne bleiben Sicherheitsrisiko für Standort Deutschland

Berlin. Zu der aktuellen Diskussion über mögliche Laufzeitverlängerungen für deutsche Kernkraftwerke erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER:

"Entweder ein Kernkraftwerk ist sicher, oder es ist nicht sicher. Wenn es die Sicherheitsanforderungen erfüllt, muß man es betreiben dürfen. Wenn nicht, muß es abgeschaltet werden. Ginge es Bundesumweltminister TRITTIN und den Grünen tatsächlich um Sicherheitsfragen, dann müßten sie, wenn ihre Aussage über die nicht gegebene Sicherheit von Kernkraftwerken stimmen würde, alle Kernkraftwerke sofort abstellen. Da dies nicht der Fall ist, zeigt sich eindeutig, daß sich die Energiepolitik der Grünen nicht nach sachlichen Notwendigkeiten sondern nach ideologischen Glaubenssätzen richtet. Mit dieser Politik sind die Grünen ein Sicherheitsrisiko für den Standort Deutschland.

Eine Verlängerung der Laufzeiten über den ideologisch begründeten sogenannten Atomausstieg hinaus ist vor allen Dingen deshalb geboten, weil derzeit nur so die Klimaschutzziele erreicht werden können. Das aktuelle Beispiel der Abschaltung des Kernkraftwerks Obrigheim zeigt, daß zum Ersatz für die Energieversorgung zwei alte Kraftwerke (Heizöl- und Steinkohlefeuerung) wieder angefahren wurden. Dies ist klimapolitischer Unsinn, den die Grünen zu verantworten haben."

HOMBURGER forderte die Bundesregierung dazu auf, endlich ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, das sowohl Umwelt- und Sozialverträglichkeit als auch Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit gewährleiste. Aus Sicht der FDP können diese Ziele derzeit nur durch einen Energiemix aus fossilen Brennstoffen, erneuerbaren Energien und Kernenergie erreicht werden.