HOMBURGER fordert CLEMENT zu wirksamem Bürokratieabbau auf
Berlin. Zur Vorstellung der Eckpunkte des "Masterplans Bürokratieabbau" durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit WOLFGANG CLEMENT erklärt das Mitglied des FDP-Präsidiums und die Sprecherin für Bürokratieabbau, BIRGIT HOMBURGER:
"Ankündigungsminister Wolfgang Clement schlägt wieder zu: Heute stellt der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Eckpunkte des Masterplans Bürokratieabbau vor. Bereits in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün vom 16. Oktober 2002 wird der Masterplan Bürokratieabbau angekündigt. Die Bundesregierung hat Ende Februar 2003 die Eckpunkte dafür verabschiedet. Heute erleben wir eine erneute Ankündigung. Von einer Umsetzung des Masterplans nach wie vor keine Spur. Seit der letzten Bundestagswahl sind über 9 Monate vergangen, in denen rein gar nichts passiert ist.
Der Bürokratiewahnsinn gehört auch weiterhin zum Alltag in Deutschland. Rund 70.000 Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften sind zu beachten und jährlich werden es mehr. Diese undurchdringbare Regelungsdichte führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend nicht mehr in der Lage sind, die Vielzahl von Vorschriften zu verstehen und sich entsprechend zu verhalten. Jährliche Bürokratiekosten von ca. 30 Milliarden Euro drücken auf die Unternehmen und hemmen die Investitionsfähigkeit.
Um den Bürokratieabbau voranzubringen, hat die FDP zu Beginn des Jahres ihre Kampagne "Wir machens einfacher ? Bürokratie abbauen" gestartet. Seitdem hat die FDP in jeder Woche eine Initiative in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit der Bürokratie wirksam und spürbar abgebaut werden kann. So hat die FDP z.B. Anträge vorgelegt zum Abbau von Statistiken, zur Entlastung von Betrieben von bürokratischen Regelungen im Sozialrecht, zur Reduzierung der Normenflut und zur Rechtsbereinigung.
Die FDP zeigt damit: Wir machen ernst mit dem Bürokratieabbau Bundesminister Clement muss nun endlich handeln, damit sich in Deutschland wieder etwas bewegt. Den Worten müssen Taten folgen. Bürokratie kann nur durch entschlossenes Handeln und den Mut zu Veränderungen abgebaut werden und nicht durch immer neue Ankündigungen. Durch ihr zögerliches Verhalten offenbart die Bundesregierung ihre Inkompetenz beim Bürokratieabbau."