HOMBURGER: FDP fordert von Rot-Grün aktive statt reaktive Klimaschutzpolitik

BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Kyoto-Mechanismen in den Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Endlich liegt der Gesetzentwurf zur Umsetzung der so genannten Verbindungsrichtlinie (Verbindung des Emissionshandels mit den weiteren flexiblen Instrumenten des Kyoto-Protokolls) der EU vor. Schon vor Inkrafttreten der Richtlinie bestand die Möglichkeit, mittels der projektbasierten Instrumente Emissionsrechte im Gegenzug für im Ausland getätigte - vergleichsweise kostengünstige - Klimaschutzmaßnahmen zu erwerben und diese auf nationale Minderungsverpflichtungen anzurechnen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat wieder abgewartet, bis er durch die Richtlinie zum Handeln gezwungen wurde. Andere europäische Mitgliedstaaten haben diese Chance längst ergriffen. Wie üblich fährt der Umweltminister Jürgen Trittin mit angezogener Handbremse auf der rechten Spur, während links der Fortschritt überholt.
Die Verknüpfung des Emissionshandels mit den weiteren flexiblen Instrumenten des Kyoto-Protokolls hat die FDP seit langem gefordert, weil dies ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Damit können weitere große Potentiale zur Senkung von Treibhausgasemissionen erschlossen und in Deutschland die Kosten des Klimaschutzes gesenkt werden. Schließlich werden Chancen, beispielsweise für den Export von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien aus Deutschland, eröffnet und so Arbeitsplätze gesichert.
Die FDP wird auf eine unbürokratische Umsetzung der Richtlinie achten und fordert die Bundesregierung auf, endlich eine aktive Klimaschutzpolitik zu betreiben, die die Potentiale marktwirtschaftlicher Klimaschutzinstrumente ausnutzt. Jürgen Trittin redet immer nur von marktwirtschaftlichem Klimaschutz und legt den Schwerpunkt doch auf Ordnungsrecht.

Bettina Lauer
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