HOMBURGER: FDP fordert Ende ideologischer Grabenkämpfe und verbraucherfreundliches Abfülllizenzmodell

BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung einer Einwegsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Die FDP plädiert für eine verbraucherfreundliche Lösung im Getränkeverpackungsbereich. Verbraucherinnen und Verbraucher werden sowohl durch eine Einwegsteuer, als auch durch ein Zwangspfand überflüssigerweise massiv belastet.
Sinnvoller wäre es, nicht erst auf der Ebene der Konsumenten anzusetzen, wie Steuer oder Zwangspfand, sondern auf der Ebene der Abfüller. Damit würde das ökologische Ziel mit weniger Aufwand erreicht. Die FDP tritt deshalb für ein Modell handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen ein.
Gegenüber dem Pfand hätte ein Abfüllizenzmodell den Vorteil, dass keine irreversiblen Investitionen erforderlich würden und man flexibler auf neue Ergebnisse aus Ökobilanzen reagieren könnte.
Das Abfüllizenzmodell ist auch der Einwegsteuer überlegen. Mit einer Steuerlösung würden in Zeiten leerer öffentlicher Kassen auf Dauer Begehrlichkeiten geweckt und es käme analog zur Ökosteuer zu einem Zielkonflikt zwischen ökologischem Ziel (Lenkungswirkung) und dem fiskalischen Interesse.
Die FDP fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die Vertreter der Industrie auf, endlich die ideologischen Grabenkämpfe zu beenden und sich auf eine gleichermaßen verbraucherfreundliche, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Novelle der Verpackungsverordnung zu verständigen.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de