HOMBURGER: Bürokratiekosten-TÜV sofort einführen

BERLIN. Zur Einbringung des Antrags "Anreize zum Bürokratieabbau setzen - Bürokratiekosten-TÜV einrichten" erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit HOMBURGER:

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sofort einen Bürokratiekosten-TÜV einzuführen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bundestagsfraktion diese Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit einem Bürokratiekosten-TÜV sollen die administrativen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher, die aus neuen Gesetzen und Verordnungen resultieren, im Gesetzgebungsverfahren aufgeführt und hinreichend quantifiziert werden. Die Bundesregierung redet immer nur vom Bürokratieabbau, tut aber nichts.
Wir wollen, dass den Worten endlich Taten folgen. Ein Bürokratiekosten-TÜV schafft mehr Kosten- und damit Belastungstransparenz. Die bürokratischen Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen müssen endlich sichtbar werden. Gerade der Mittelstand stöhnt immer mehr unter dem zunehmenden Formular- und Bescheinigungswust.
Die FDP hat bereits in der 13. Legislaturperiode erkannt, dass ein solcher Bürokratiekosten-TÜV, Anreize zur Vermeidung überflüssiger Bürokratie schaffen kann. Deshalb haben wir ihn in der Geschäftsordnung der damaligen Bundesregierung verankert. Er hat dazu beigetragen, dass die Belastungen aus Verwaltungsarbeiten infolge der Bundesgesetzgebung für Bürger und Wirtschaft erfasst und in den Gesetzesvorblättern offen aufgeführt wurden. Der Bürokratiekosten-TÜV ist jedoch von der rot-grünen Bundesregierung wieder abgeschafft worden.
Wir fordern die Bundesregierung jetzt auf, diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de