HOMBURGER: Bürokratieabbau vorantreiben (3) - Den Bildungsstandort Deutschland stärken

BERLIN. Die Sprecherin für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER, erklärt:

Die Bürokratie in Deutschland schlägt an vielen Stellen unerwartet zu und verhindert positive Entwicklungen.
So wird Deutschland als internationaler Bildungsstandort durch engstirnige Bürokratie in Frage gestellt.
Während in England ca. 120000 ausländische Schülerinnen und Schüler als willkommene Gäste für einige Jahre die Schulen besuchen dürfen, die englische Kultur und Sprache lernen und Abschlüsse erwerben, werden ausländische Schüler und ihre Eltern von Deutschland gründlich abgeschreckt.
In der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz heißt es seit Herbst 2002:
"Im allgemeinen können Aufenthaltsbewilligungen zum Schulbesuch nicht erteilt werden". Konkret bedeutet diese Formulierung, dass ausländischen Bildungsinteressenten monatelange Verfahren und von verschiedenen Ausländerbehörden unterschiedlich gehandhabte Einzelfallprüfungen zugemutet werden. Hier ist ein bürokratischer Apparat am Werke, der außer Negativwerbung für den Bildungsstandort Deutschland nichts produziert.
Dabei ist klar: Junge Menschen, die mit der Sprache und Kultur gut vertraut in ihre Heimat zurückkehren sind in ihren späteren unterschiedlichsten Positionen die besten Botschafter für unser Land und auch für unsere Wirtschaft. Sie muss man fördern, man darf sie nicht durch Bürokratie behindern.
Deshalb hat die FDP in ihrer gestrigen Fraktionssitzung den Antrag "Den Bildungsstandort Deutschland stärken, den Schulbesuch ausländischer Jugendlicher erleichtern" verabschiedet.
In dem Antrag wird verlangt, die Verwaltungsvorschriften so zu ändern, dass bei entsprechenden versicherungstechnischen und finanziellen Voraussetzungen der Sicherung der Unterbringung und bei Aufnahme durch die jeweilige Schule die Aufenthaltsbewilligung schnell und unbürokratisch erfolgt.
Die Flexibilität der englischen Regelungen sollte zum Vorbild werden.
Es bleibt dabei:
Wir werden Rot-Grün in jeder Sitzungswoche Gelegenheit geben, ihre Entschlossenheit zur Reform unter Beweis zu stellen. Wir werden aus der Opposition heraus die Bundesregierung weiterhin zum Handeln zwingen.

Kontakt: Isabella Pfaff, Telefon (030) 227 52388