HOMBURGER: Arbeitsgruppen gegen Hochwasser - Bundesregierung steht im Regen
BERLIN. Anlässlich der Pressekonferenz des NABU "Schritte zum ökologischen Hochwasserschutz" und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER:
Die Politik der Bundesregierung zum Hochwasserschutz ist ein Offenbarungseid. Anstelle Gesetzgebungskompetenzen auszuschöpfen und die Maßnahmen der Bundesländer zu koordinieren, setzt die Bundesregierung auf ihre Allzweckwaffe: Die Arbeitsgruppe. Die wesentlichen Bundesgesetze, die Instrumente zum Hochwasserschutz bereitstellen, stammen noch aus der Regierungszeit von FDP und Union.
In konzeptionslosem Aktionismus hat die Bundesregierung nach der Flutkatastrophe im Sommer unmittelbar vor der Bundestagswahl zunächst eine "nationale Flusskonferenz" einberufen, ein 5-Punkte-Programm verabschiedet und damit eigene Untätigkeit verschleiert.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP zu den Erfahrungen und Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Sommer 2002 ist ernüchternd. Konkrete Fortschritte im Hochwasserschutz sind nicht zu verzeichnen. Zur Umsetzung des 5-Punkte-Programms wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Innerhalb der EU will die Bundesregierung in einer Arbeitsgruppe eine Strategie zur Hochwasservorsorge erarbeiten. Bei der Sitzung der internationalen Kommission zum Schutz der Donau wurde die Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe beschlossen. Leitlinien zum Hochwasserschutz sollen von einer ad-hoc-Arbeitsgruppe aufgrund der seit 1996 erlassenen Gesetze überprüft werden. Auch wenn Hochwasserschutz primär Ländersache ist, so stellt sich die Bundesregierung mit Ihrer Antwort ein Armutszeugnis aus.
Die FDP fordert die Einberufung einer internationalen Hochwasserkonferenz um die Bemühungen für ein länderübergreifendes Hochwassermanagement in Deutschland und der EU voranzubringen. Auf nationaler Ebene in Zusammenarbeit mit den Ländern und auf internationaler Ebene sind koordinierte Maßnahmen der Flussanrainer für einen wirksam vorbeugenden und verbesserten Hochwasserschutz erforderlich.
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