FDPHaushaltskonsolidierung

Hinter uns liegen vier gute Jahre

Philipp Rösler
06.02.2014

Am Dienstag geht es im Bundestag um die Lage in Deutschland. Union und FDP legen ihren Entwurf für den Haushalt 2014 vor. „Den ersten seit strukturell ausgeglichenen Haushalt mehr als 40 Jahren“, betont Philipp Rösler.

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl kommen die Abgeordneten Anfang dieser Woche noch einmal zu zwei Bundestags-Sondersitzungen zusammen. In der Extrasitzung des Plenums am Dienstag geht es um die Lage in Deutschland. Union und FDP legen ihren Entwurf für den Haushalt 2014 vor. Er sieht einen deutlichen Defizitabbau vor.

FDP-Parteichef Philipp Rösler wertet das als eine gute Gelegenheit, der SPD in Sachen Gerechtigkeit den Schneid abzukaufen. Denn: „Wir werden am Dienstag über den strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 – den ersten seit mehr als 40 Jahren – im Bundestag debattieren. 2015 werden wir den ersten Haushalt seit 50 Jahren ohne neue Schulden haben. Das ist Generationengerechtigkeit. Wir stellen uns diesem Thema gern.“

Im Interview mit der „Aachener Zeitung“ führte er weiter aus: „Hinter uns liegen vier gute Jahre – niedrigste Arbeitslosigkeit, höchste Beschäftigungszahl, Wachstumswerte, um die uns unsere Nachbarn beneiden, ein starker Mittelstand, wie es ihn nirgendwo sonst in der Welt gibt. Und wir stehen dafür, dass es so bleibt.“

Der Liberale stellte klar: „Wir wollen Chancengerechtigkeit: Jeder soll die Chance haben, einen guten Arbeitsplatz zu finden und Geld zu verdienen. Darauf konzentrieren wir uns.“ Auch mit Blick auf die Ausbildungsmöglichkeiten strich Rösler die Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb heraus:  "Gerade dort, wo Rot-Grün regiert, wird bei Schule und Bildung gespart. Das ist falsch. In Hessen, wo die FDP mitregiert, wird in diesem Bereich nicht gespart."

Brüderle: Die Welt beneidet Deutschland

Rainer Brüderle

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle stellte am Montag vor Medienvertretern klar, dass nicht nur die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet, sondern sogar für Forschung und Bildung 13 Milliarden draufgesattelt worden seien. Und dies bei einem strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014. "Die Welt beneidet Deutschland um diese Entwicklung", betonte der Liberale.

Schwarz-Gelb legt Haushalt 2014 vor

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