HEINRICH: Aidshilfe der Bundesregierung ist der Dramatik nicht angemessen

BERLIN. Zu den Ankündigungen von Bundesministerin Wieczorek-Zeul, die internationale Aidshilfe mit 300 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich HEINRICH:

Hinter den großen Ankündigungen von Frau Wieczorek-Zeul verbirgt sich nichts weiter als Zahlenakrobatik. Nicht nur, dass die zugesagte Erhöhung der Finanzzusagen für den Globalen Aidsfonds erst im Jahr 2005 wirksam werden, nein gleichzeitig wird auch der Bewilligungszeitraum verlängert. Die Verweigerung der Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in Porto Karras, den Globalen Aidsfond mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, bleibt faktisch bestehen.
Angesichts der Dramatik der HIV/Aids-Epedimie in Afrika und den enorm steigenden Infektionsraten in Osteuropa und Asien ist es schlichtweg unverantwortlich von der Bundesregierung, den Globalen Aidsfond heute nicht stärker zu unterstützen.
Zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle wird die FDP-Bundestagsfraktion weiterhin alle parlamentarischen Instrumente nutzen, damit Deutschland einen angemessenen Beitrag zur internationalen Aidshilfe leistet.

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