HAUPT: Grüne gestehen eigenes Scheitern bei Integrationspolitik

BERLIN. Zur Kritik der Grünen an der Zuwanderungspolitik von Innenminister Otto Schily und den Äußerungen der Ausländerbeauftragten Marielusie Beck erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus HAUPT:

Mit ihrer Kritik an der eigenen Regierung gestehen die Grünen ihr Scheitern in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik ein. Zu lange haben die Grünen versucht, ideologische Multikulti-Träume zu verwirklichen, ohne die realen Lebensbedingungen und Wünsche sowohl der deutschen Gesellschaft als Ganzes als auch der Zuwanderer im besonderen wahrzunehmen oder gar zu berücksichtigen. Allerdings wurde auch von den Konservativen lange geleugnet: Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Zuwanderungsland und wird es bleiben! Im Unterschied dazu ist die FDP-Bundestagsfraktion im Bereich Integrationspolitik programmatisch gut vorbereitet auf die Bundestagswahl und einen Regierungswechsel.
Die Integration von Zuwanderern darf von staatlicher Seite nicht dem Zufall überlassen bleiben. Integration gelingt nicht von selbst. Wo Integration misslingt, entstehen Parallelgesellschaften, die einander mit Skepsis oder sogar Ablehnung begegnen. Anstatt die Probleme bei der Integration zu verleugnen, wie bei den Grünen üblich, müssen wir auch heikle Fragen offen benennen: Ghettobildung, mangelnde Deutschkenntnisse, Kriminalität und religiöse Intoleranz sind Zeichen des Scheiterns von Integrationsbemühungen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Konzept vorgelegt, das Lösungen für die Probleme anbietet.
Unsere Gesellschaft kann ihre Freiheit nur erhalten, wenn sie sich auf fundamentale Gemeinsamkeiten einigt. Dazu gehören klare und konsequent durchgesetzte Regeln für die Zuwanderung. Dazu gehört auch das Beherrschen der deutschen Sprache und die vorbehaltlose Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Grundwerte, auf der diese beruht. Wer nicht bereit ist, sich in diese Gesellschaft und diese Werteordnung zu integrieren und die deutsche Sprache - als Schlüssel zur Integration - zu erlernen, kann hier nicht bleiben.

Susanne Bühler
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