HARTMANN: Planungssicherheit in den Kohleabbauregionen

BERLIN. Zur Einbringung des Antrages "Bergschäden regulieren - kohlepolitische Weichenstellung vornehmen" in den Deutschen Bundestag erklärt der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete, Christoph Georg HARTMANN:

Die Menschen an Saar, Niederrhein und Ruhr brauchen Planungssicherheit. Dabei geht es nicht nur um die Bergleute und ihre Familien, sondern auch um die Menschen, die durch Bergschäden betroffen sind und denen durch den weiteren Abbau der hochsubventionierten deutschen Steinkohle weitere Schäden drohen. Umwelt, Wirtschaft und Gesundheit der Menschen an Leib und Seele sind bedroht.
Die FDP will Planungssicherheit für alle Betroffenen. Sie will, dass in den anstehenden Gesprächen zur eventuellen Weiterfinanzierung der Förderung der deutschen Steinkohle auch Fragen zur Regulierung von Bergschäden mit in die Beratungen einbezogen und Wege und Mittel aufgezeigt werden, diese zu regulieren.
Die FDP sagt ein klares Nein zu weiteren Abbauplänen der Unternehmen, die - wie z.B. am Niederrhein bei einer möglichen unterirdischen Querung des Rheins - unverhältnismäßig in die Umwelt eingreifen und/oder das Eigentum der Menschen vor Ort bedrohen, schmälern oder gar vernichten. Die Bundesregierung und die Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung in den betroffenen Regionen endlich stellen. Ein "Weiter-So" angesichts der milliardenschweren Steinkohlenförderung und leerer Staatskassen, fehlender Wettbewerbsfähigkeit und Quersubventionierung zu Gunsten der heimischen Steinkohle darf es nicht weiter geben.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de