HAPPACH-KASAN: Rot-grüne Innovationsfeindlichkeit vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland

BERLIN. Anlässlich der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsverfahrens zum Gentechnikrecht erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:

Rot-Grün ist weiterhin nicht bereit ihren bisherigen innovationsfeindlichen Kurs gegen die Grüne Gentechnik in Deutschland zu korrigieren. Die vollmundigen Versprechen von Bundeskanzler Schröder bleiben reine Lippenbekenntnisse, die nicht einmal mehr von der SPD im Vermittlungsverfahren ernst genommen werden.
Die FDP besteht mit Nachdruck auf einer grundlegenden Neuausrichtung des Gentechnikrechts. Allein mit kosmetischen Korrekturen am Zweiten Gentechnikgesetz können keine Arbeitsplätze entstehen und Wissenschaftler in Deutschland gehalten werden. Deshalb ist das Gesetz heute in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses gescheitert. Dringend notwendig bleibt die grundsätzliche Überarbeitung des bereits seit Anfang des Jahres geltenden Ersten Gentechnikgesetzes. Vor allem die verschuldensunabhängige Haftung, die Definition des Inverkehrbringens sowie das Standortregister müssen EU-konform und praktikabel geregelt werden. Ministerin Renate Künast hat mit ihrer ausschließlich parteitaktisch motivierten Blockade der Grünen Gentechnik bereits zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet. Unter solchen Rahmenbedingungen ist der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland international nicht wettbewerbsfähig. Die FDP wird nach einer gewonnenen Wahl schnellstens dafür sorgen, dass mit einer Novellierung des Gentechnikrechts die bestehende Rechtsunsicherheit für Landwirte aufgehoben wird und Unternehmen und Forscher eine zukunftsfähige Perspektive erhalten.

Susanne Bühler
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