HAPPACH-KASAN: Länder gegen weitere Blockade der grünen Gentechnik

BERLIN. Zu den Beratungen im Bundesrat über einen Antrag Sachsen-Anhalts zur Neuformulierung des Gentechnikgesetzes erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

Der Vorstoß Sachsen-Anhalts macht deutlich, dass die Länder sich nicht länger mit der Blockade der grünen Gentechnik in Deutschland abfinden. Mehr als 4,5 Millionen Arbeitslose, leere Haushaltskassen und Konjunktur- und Konsumflaute erfordern mehr denn je die Nutzung innovativer Technologien. Zur Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze müssen auch in Deutschland die Potenziale der grünen Gentechnik verantwortungsvoll genutzt werden. Die weitere Blockade dieser Zukunftstechnologie durch die verantwortlichen Minister Künast und Trittin vertreibt weitere Arbeitsplätze und Unternehmen ins Ausland. Im Interesse der Menschen muss die SPD endlich ihrer Verantwortung als größere Regierungsfraktion gerecht werden und Bündnis 90/Die Grünen zu einer vernünftigen und fachlich fundierten Politik bewegen.
Schließlich gilt es, einen Handelsstreit mit den USA durch die Aufgabe des EU-Moratoriums zu verhindern. Die von den USA beantragte Klage gegen das EU-Einfuhrverbot bei der Welthandelsorganisation (WTO) belastet das ohnehin schon angeschlagene transatlantische Verhältnis. Ein Handelsstreit zwischen der EU und den USA muss vor allem auch im Interesse Deutschlands verhindert werden.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de