HAPPACH-KASAN: Europa muss Blockade gegen grüne Gentechnik aufgeben

BERLIN. Zur Klage der USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die EU-Bestimmungen über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:     
Die USA und zwölf weitere Staaten werden gegen das Gen-Moratorium der EU vor der WTO klagen. Der Import von gentechnisch veränderten Pflanzen und -produkten nach Europa ist seit mehr als vier Jahren durch ein Moratorium blockiert. Betroffen von diesem Moratorium sind insbesondere die USA und deren Exporte von Mais, Baumwolle und Soja. Sollte die WTO der USA Recht geben, drohen Europa hohe Strafgelder. In jedem Falle wird aber das ohnehin schon belastete transatlantische Verhältnis durch den Handelsstreit zusätzlich belastet.
In Europa selbst ist zudem der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen mit dem EU-Moratorium fast vollständig zum Erliegen gekommen. Besonders bedauerlich ist, dass Deutschland die Speerspitze der Blockierer bildet. Minister Trittin und Ministerin Künast haben in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen und alle noch so kleinen Fortschritte in Deutschland und Europa bereits im Keime erstickt. Dadurch verspielen Deutschland und Europa die Chancen der grünen Gentechnik. Bereits heute verlagern immer mehr Pflanzenzuchtunternehmen und Konzerne ihre Gentechnikforschung und hochqualifizierte Arbeitsplätze ins Ausland.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben. Wer den Bürgern Wahlfreiheit verspricht, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich Für oder Gegen gentechnisch veränderte Produkte zu entscheiden. Ein Handelsstreit mit den USA muss unverzüglich durch die Aufgabe des EU-Moratoriums verhindert werden. Die zur Zeit noch nicht auszuschließenden Risiken der grünen Gentechnik müssen fachlich durch Freisetzungsversuche untersucht und bewertet werden. Die bisher praktizierte Ideologie insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen vernichtet Arbeitsplätze und Innovationen in Deutschland.

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