HAPPACH-KASAN: Bundesregierung muss Gentechnik-Richtlinie der EU umsetzen

BERLIN. Zum Scheitern des Schleswig-Holsteinischen Umweltministeriums, den ideologisch begründeten Grenzwert Null für Verunreinigungen von Saatgut mit gentechnischen Konstrukten durchzusetzen, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat entschieden, dass bei der Verunreinigung von konventionell angebautem Saatgut mit einem genehmigten gentechnischen Konstrukt kein "gentechnisches Basisrisiko" bestehe. Mit dieser Begründung wurde die Forderung des Kieler Umweltministeriums zurückgewiesen, ein Saatgut als gentechnisch verändert zu kennzeichnen, bei dem eine geringe Verunreinigung mit einem genehmigten gentechnischen Konstrukt gefunden worden war.
Der Fall macht deutlich, dass die Bundesregierung in der Pflicht ist, die EU-Richtlinie umzusetzen, um solche Verfahren in der Zukunft auszuschließen. Die Bundesregierung muss endlich Rechtssicherheit herstellen als wichtige Rahmenbedingung für die Wirtschaft. Da genehmigte Konstrukte intensiv geprüft sind und von ihnen keine Schadwirkung weder für Menschen noch Umwelt ausgeht, sollten nach Auffassung der FDP Pflanzensorten mit genehmigten Konstrukten rechtlich wie herkömmlich gezüchtete Sorten behandelt werden. Das deutsche Sortenrecht bietet eine bewährte rechtliche Grundlage.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de