GÜNTHER: Schnelle Entscheidung hinsichtlich der Investitonszulage

BERLIN. Zu den Äußerungen der Bundesminister Manfred Stolpe und Wolfgang Clement zur Investitionszulage für ostdeutsche Unternehmen erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:

Es wurde allerhöchste Zeit, dass sich Manfred Stolpe und Wolfgang Clement für eine Fortsetzung der Bundesförderung zur Stärkung der Investitionstätigkeit ostdeutscher Betriebe ausgesprochen haben. Von besonderer Bedeutung ist die Antwort auf die Frage, was mit der Investitionszulage geschieht, denn diese läuft bekanntlich zum Jahresende 2004 aus. Aus Sicht der FDP kann sie nur lauten: Einmalige Verlängerung und anschließende Überführung in die "Gemeinschaftsaufgabe Ost". Diese Entscheidung muss schnell getroffen werden, damit nicht auch noch die ohnehin wenigen Investoren von möglichen Investitonsvorhaben zurücktreten.

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