GÜNTHER: Ost-West-Angleichung von Arbeitslosengeld II

BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundesministers Manfred Stolpe zur Angleichung des unterschiedlichen Arbeitslosengeldes II in Ost und West erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:

Den Ruf höre ich wohl, bloß fehlt mir der Glaube.
Wieder einmal kündigt Bundesminster Manfred Stolpe etwas an, ohne gleichzeitig etwas zu unternehmen. Noch hat er die Chance, einen Kabinettbeschluss herbeizuführen oder einen Antrag in den Bundestag einzubringen. Wir werden ihn unterstützen! Der Unterschied von einigen Euro war von Anfang an politischer Unfug und trug nur zu Ost-West-Diskussionen bei, die vermeidbar sind.
Wahlkampflärm ohne Handlungsinitiativen ist genauso armselig wie die gegenwärtige Politik.

Knut Steinhäuser
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