GÜNTHER: Grundsteuererhöhung treibt die Wohnungsunternehmen noch schneller in die Insolvenz

BERLIN. Zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung, die Grundsteuer erhöhen zu wollen, erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:

Statt eine durchgreifende Reform der Gemeindefinanzen voranzutreiben, kündigt die Bundesregierung wieder einmal Steuererhöhungen an. Dieses Mal sind es die Grundsteuern, die erhöht werden sollen, um die Gewerbesteuerausfälle in den Kommunen zu kompensieren. Das würde die Wohnungsunternehmen sowie die privaten Haus- und Grundeigentümer in den neuen Bundesländern ganz besonders treffen, denen das Wasser schon jetzt bis zum Hals steht. Eine Erhöhung der Grundsteuern würde sie noch schneller in die Insolvenz treiben. Gerade das - so hat Bundesminister Manfred Stolpe in jüngster Zeit mehrfach versprochen - will er durch geeignete Maßnahmen verhindern. Jetzt ist die Zeit, dieses Versprechen einzuhalten, Herr Stolpe.
Die FDP lehnt diese neuen Pläne der Grundsteuererhöhung entschieden ab. Sie mahnt zum wiederholten Male die umfassende Reformierung der Gemeindefinanzen an, wozu auch die aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer gehört. Die Gewerbesteuer soll entfallen, wenn die Gemeinden gleichzeitig mit einem eigenen Hebesatzrecht einen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhalten. Ferner sollen ihr Anteil an der Umsatzsteuer erhöht werden. Nur mit einer umfassenden Reform erhalten die Gemeinden eine ergiebige und planbare Finanzausstattung.

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