FDPSondierungsgespräche GroKoGrundsatztreue ist unbequem
Christian Lindner fühlt sich darurch gestärkt, unsere Unabhängigkeit und unsere Überzeugungen vertreten zu haben.02.02.2018Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Auch im Bildungsbereich haben sie sich geeinigt. Der Bund soll sich am Ausbau von Ganztagsschulen beteiligen können. FDP-Chef Christian Lindner wundert sich im Interview mit dem Straubinger Tagblatt über die Kehrtwenden der Union: "Winfried Kretschmann und Horst Seehofer waren gegen jede Reform." Zugleich lobt er: "Die große Koalition öffnet jetzt die Tür wenigstens einen kleinen Spalt in die richtige Richtung." Lindner vermisst bei der Großen Koalition jedoch eine Haltung.
Für den Politischen Aschermittwoch in Bayern hat sich der FDP-Chef daher vorgenommen, in allen Bereichen den Finger in die Wunde zu legen: "Da, wo man über die CSU sprechen muss, die während der Jamaika-Verhandlungen jede Reform des Bildungsföderalismus blockiert hat, wo man über die Grünen sprechen muss, die immer noch mehr Umverteilung propagieren, über die AfD, die völkisches Denken vertritt und unser Land abschotten will – dort, wo man über die Probleme bei den politischen Mitbewerbern sprechen muss, da tut man das.“
Ihm ist bewusst, dass die FDP bei den anderen Parteien vermutlich eine der Hauptzielscheiben für Spott und Hohn werden wird. Doch das ficht ihn nicht an. Denn: "CDU, CSU, Grüne und SPD können nicht mögen, dass die FDP ihre Eigenständigkeit in der Sache betont hat und dass wir uns nach der Wahl gebunden gefühlt haben an unsere Zusagen.“ Seitdem habe es in allen Parteien enorme Bewegungen gegeben: "Denken Sie an die CSU, die einen Generationenwechsel eingeleitet hat, an die Grünen, die einen Führungswechsel vollzogen haben, an die CDU, in der eine Debatte über die Zukunft schwelt, und die SPD, auf deren letztem Bundesparteitag man die Schwierigkeiten gesehen hat, eine Linie zu finden.“
Wir wollen eine Politik machen, die eine Haltung hat
Die FDP wiederum stehe stabil an der Zweistelligkeit. "Obwohl alle Mitbewerber und deren Unterstützer sich an uns abarbeiten. Zu den eigenen Grundsätzen zu stehen und weiter die Partei zu sein, die das Land erneuern will, das war eine Investition, die uns stärker macht.“ Er betrachte es als ein Alleinstellungsmerkmal der FDP, zu sagen: "Bei aller Kompromissbereitschaft gibt es auch Grenzen des Kompromisses. Wir wollen eine Politik machen, die eine Haltung hat. Das, was beispielsweise die große Koalition beschlossen hat beim Familiennachzug, drückt keine Haltung aus.“
Die FDP werde sich in der Opposition nun für dieselben Themen einsetzen, für die sie in den Bundestag gewählt worden sei: "Bildungsqualität im Weltmaßstab, indem auch digitale Methoden genutzt werden und der Bund für mehr Vergleichbarkeit und Finanzierbarkeit sorgt. Zweitens eine Entlastung der Menschen von ärgerlicher Bürokratie und finanzieller Überlastung, damit sie wirtschaftlich vorankommen, damit neue Start-ups gegründet werden, die Zukunftsarbeitsplätze schaffen. Drittens ein Europa als Raum der Freiheit, in dem es aber mehr Rücksichtnahme auf regionale Besonderheiten gibt und in dem vor allem Verantwortung, Haftung und Finanzen nicht vergemeinschaftet werden. Viertens eine nach kanadischem Vorbild organisierte Einwanderungspolitik, die klaren Regeln folgt, damit sich das Chaos nicht wiederholt, das wir 2015 erlebt haben.“ (ph)
Grundsatztreue ist unbequem
Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Auch im Bildungsbereich haben sie sich geeinigt. Der Bund soll sich am Ausbau von Ganztagsschulen beteiligen können. FDP-Chef Christian Lindner wundert sich im Interview mit dem Straubinger Tagblatt über die Kehrtwenden der Union: "Winfried Kretschmann und Horst Seehofer waren gegen jede Reform." Zugleich lobt er: "Die große Koalition öffnet jetzt die Tür wenigstens einen kleinen Spalt in die richtige Richtung." Lindner vermisst bei der Großen Koalition jedoch eine Haltung.
Für den Politischen Aschermittwoch in Bayern hat sich der FDP-Chef daher vorgenommen, in allen Bereichen den Finger in die Wunde zu legen: "Da, wo man über die CSU sprechen muss, die während der Jamaika-Verhandlungen jede Reform des Bildungsföderalismus blockiert hat, wo man über die Grünen sprechen muss, die immer noch mehr Umverteilung propagieren, über die AfD, die völkisches Denken vertritt und unser Land abschotten will – dort, wo man über die Probleme bei den politischen Mitbewerbern sprechen muss, da tut man das.“
Ihm ist bewusst, dass die FDP bei den anderen Parteien vermutlich eine der Hauptzielscheiben für Spott und Hohn werden wird. Doch das ficht ihn nicht an. Denn: "CDU, CSU, Grüne und SPD können nicht mögen, dass die FDP ihre Eigenständigkeit in der Sache betont hat und dass wir uns nach der Wahl gebunden gefühlt haben an unsere Zusagen.“ Seitdem habe es in allen Parteien enorme Bewegungen gegeben: "Denken Sie an die CSU, die einen Generationenwechsel eingeleitet hat, an die Grünen, die einen Führungswechsel vollzogen haben, an die CDU, in der eine Debatte über die Zukunft schwelt, und die SPD, auf deren letztem Bundesparteitag man die Schwierigkeiten gesehen hat, eine Linie zu finden.“
Wir wollen eine Politik machen, die eine Haltung hat
Die FDP wiederum stehe stabil an der Zweistelligkeit. "Obwohl alle Mitbewerber und deren Unterstützer sich an uns abarbeiten. Zu den eigenen Grundsätzen zu stehen und weiter die Partei zu sein, die das Land erneuern will, das war eine Investition, die uns stärker macht.“ Er betrachte es als ein Alleinstellungsmerkmal der FDP, zu sagen: "Bei aller Kompromissbereitschaft gibt es auch Grenzen des Kompromisses. Wir wollen eine Politik machen, die eine Haltung hat. Das, was beispielsweise die große Koalition beschlossen hat beim Familiennachzug, drückt keine Haltung aus.“
Die FDP werde sich in der Opposition nun für dieselben Themen einsetzen, für die sie in den Bundestag gewählt worden sei: "Bildungsqualität im Weltmaßstab, indem auch digitale Methoden genutzt werden und der Bund für mehr Vergleichbarkeit und Finanzierbarkeit sorgt. Zweitens eine Entlastung der Menschen von ärgerlicher Bürokratie und finanzieller Überlastung, damit sie wirtschaftlich vorankommen, damit neue Start-ups gegründet werden, die Zukunftsarbeitsplätze schaffen. Drittens ein Europa als Raum der Freiheit, in dem es aber mehr Rücksichtnahme auf regionale Besonderheiten gibt und in dem vor allem Verantwortung, Haftung und Finanzen nicht vergemeinschaftet werden. Viertens eine nach kanadischem Vorbild organisierte Einwanderungspolitik, die klaren Regeln folgt, damit sich das Chaos nicht wiederholt, das wir 2015 erlebt haben.“ (ph)