06.04.2017Union und SPD haben die Wahlkampfmaschine wieder angeworfen. Im HuffPost-Gastbeitrag legt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dar, wie die Große Koalition ihre Ministerien für Parteizwecke missbraucht. "Da lässt die CDU im Saarland vom Landesfinanzministerium ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl durchrechnen, also auf Steuerzahlerkosten. Und in der Bundesregierung betätigen sich zwei SPD-Ministerinnen ungeniert mit ihrem Amt als Wahlhelfer des Kandidaten Schulz, selbst wenn dabei Logik und der gute Ruf der Bundesverwaltung auf der Strecke bleiben", rügt sie.
Sowohl Arbeitsministerin Andrea Nahles als auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries beklagten "ganz im Sinne des SPD-Kandidatin Schulz" soziale Schieflagen, so die FDP-Generalsekretärin weiter. Dabei habe die SPD reichlich Macht und Gelegenheit gehabt, die angeblichen Probleme anzugehen. "Deutschland geht es zwar gut, die Arbeitslosigkeit ist auf einem niedrigen Stand, im Staatshaushalt häufen sich Überschüsse. Dennoch bildeten 'die Gesamtstatistiken die soziale Realität nicht ab', heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier von Zypries", berichtet Beer.
Auch das Haus Nahles habe einen Plan vorgestellt, wie Arbeitslose länger Arbeitslosengeld beziehen könnten, nachdem Schulz die früher von ihm hochgelobte Agenda 2010 in Frage gestellt hatte. Beers Fazit: "Im Konzept des Kandidaten Schulz sind selbst erfundene 'Gerechtigkeitslücken' Prinzip." Ob die Unterstützung der Ministerinnen wirklich noch die gebotene Trennung von Staat und Partei darstelle? "Wohl kaum."
Trennung von Staat und Partei kommt unter die Räder
Union und SPD haben die Wahlkampfmaschine wieder angeworfen. Im HuffPost-Gastbeitrag legt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dar, wie die Große Koalition ihre Ministerien für Parteizwecke missbraucht. "Da lässt die CDU im Saarland vom Landesfinanzministerium ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl durchrechnen, also auf Steuerzahlerkosten. Und in der Bundesregierung betätigen sich zwei SPD-Ministerinnen ungeniert mit ihrem Amt als Wahlhelfer des Kandidaten Schulz, selbst wenn dabei Logik und der gute Ruf der Bundesverwaltung auf der Strecke bleiben", rügt sie.
Sowohl Arbeitsministerin Andrea Nahles als auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries beklagten "ganz im Sinne des SPD-Kandidatin Schulz" soziale Schieflagen, so die FDP-Generalsekretärin weiter. Dabei habe die SPD reichlich Macht und Gelegenheit gehabt, die angeblichen Probleme anzugehen. "Deutschland geht es zwar gut, die Arbeitslosigkeit ist auf einem niedrigen Stand, im Staatshaushalt häufen sich Überschüsse. Dennoch bildeten 'die Gesamtstatistiken die soziale Realität nicht ab', heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier von Zypries", berichtet Beer.
Auch das Haus Nahles habe einen Plan vorgestellt, wie Arbeitslose länger Arbeitslosengeld beziehen könnten, nachdem Schulz die früher von ihm hochgelobte Agenda 2010 in Frage gestellt hatte. Beers Fazit: "Im Konzept des Kandidaten Schulz sind selbst erfundene 'Gerechtigkeitslücken' Prinzip." Ob die Unterstützung der Ministerinnen wirklich noch die gebotene Trennung von Staat und Partei darstelle? "Wohl kaum."