06.03.2014Die Grünen wollen nicht mehr als Regulierungspartei gelten und versuchen es mit einem Strategiepapier, das den Begriff Freiheit nach vorne rückt. FDP-Generalsekretärin entlarvt den Inhalt des Papiers als „politische Mimikry“.
„Wenn die Freiheit falsche Freunde wie die Grünen hat, dann braucht sie keine Feinde mehr“, so Beer in einer ersten Reaktion auf das Bekanntwerden der Entwurfsfassung der „Weimarer Erklärung“. „Wer von Freiheit redet und den Menschen einen bestimmten Lebens- und Ernährungsstil aufzwingen, sie mit Verboten überschütten und ständig neu zur Kasse bitten will, setzt nicht auf Freiheit, sondern will Bevormundung“, erinnerte die Liberale an die Haltung der Grünen.
Beer hat sich den Entwurf der Grünen-Fraktion vorgenommen und konstatiert jetzt: „Der neuste Versuch, die Freiheit rhetorisch für sich zu vereinnahmen, prangert ‚Besitzverhältnisse‘ an und führt den Klassenkampf mit den neuen Worten des ‚Gegeneinander der sozialen Schichten‘ wieder ein. Das zeigt, hier findet bloß politische Mimikry statt.“
"Wenn die Grünen wirklich liberal handeln wollen, dann sollten sie die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg davon abbringen, sich zum Vorreiter der Vorratsdatenspeicherung zu machen, wie erst heute wieder geschehen“, so Beer. Sie spielte damit auf die Äußerungen des baden-württembergischen Justizministers Rainer Stickelberger (SPD) an, der sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert hat.
Grüne führen Klassenkampf wieder ein
Die Grünen wollen nicht mehr als Regulierungspartei gelten und versuchen es mit einem Strategiepapier, das den Begriff Freiheit nach vorne rückt. FDP-Generalsekretärin entlarvt den Inhalt des Papiers als „politische Mimikry“.
„Wenn die Freiheit falsche Freunde wie die Grünen hat, dann braucht sie keine Feinde mehr“, so Beer in einer ersten Reaktion auf das Bekanntwerden der Entwurfsfassung der „Weimarer Erklärung“. „Wer von Freiheit redet und den Menschen einen bestimmten Lebens- und Ernährungsstil aufzwingen, sie mit Verboten überschütten und ständig neu zur Kasse bitten will, setzt nicht auf Freiheit, sondern will Bevormundung“, erinnerte die Liberale an die Haltung der Grünen.
Beer hat sich den Entwurf der Grünen-Fraktion vorgenommen und konstatiert jetzt: „Der neuste Versuch, die Freiheit rhetorisch für sich zu vereinnahmen, prangert ‚Besitzverhältnisse‘ an und führt den Klassenkampf mit den neuen Worten des ‚Gegeneinander der sozialen Schichten‘ wieder ein. Das zeigt, hier findet bloß politische Mimikry statt.“
"Wenn die Grünen wirklich liberal handeln wollen, dann sollten sie die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg davon abbringen, sich zum Vorreiter der Vorratsdatenspeicherung zu machen, wie erst heute wieder geschehen“, so Beer. Sie spielte damit auf die Äußerungen des baden-württembergischen Justizministers Rainer Stickelberger (SPD) an, der sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert hat.