05.02.2014In einer einstündigen Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Arbeit und Ausrichtung der Großen Koalition erläutert. „Die Bundeskanzlerin hat ihr Schweigen gebrochen, aber dennoch nur wenig gesagt. Ein wegweisendes Vorhaben mit konsequentem Handeln fehlt. Schwarz-Rot ist eine Koalition nicht für große Aufgaben, sondern für große Ausgaben“, fasste Christian Lindner zusammen.
Die Kanzlerin sang in ihrer Rede ein Loblied auf die soziale Marktwirtschaft und hielt ein Plädoyer für die Energiewende. Merkel machte sich in ihrer Regierungserklärung aber auch für Frauenquote und Finanztransaktionssteuer stark - und erteilte Steuererhöhungen eine Absage.
FDP-Chef Christian Lindner vernahm die Worte wohl, stellte aber fest: „Angela Merkels Preisung der Sozialen Marktwirtschaft steht in einem atemberaubenden Widerspruch zur echten Politik der großen Koalition. Denn selten hat eine Regierung Eigenverantwortung, Eigenleistung und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger so gering geschätzt.“
Lindner verwies auch auf das am Mittwoch beschlossene Rentenpaket und mokierte: „Merkel mahnt zu Vorsicht und Vorsorge, um zugleich mit Rentenpaket und höheren Schulden die mittlere und jüngere Generation zu belasten.“ Ganz nebenher habe sie das Ziel des Abbaus von Altschulden abgeräumt, legt er den Finger in die Wunde: „Die weiter steigenden Steuereinnahmen werden allein für die Erfüllung von Wahlversprechen genutzt. Die historische Chance, den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien, lässt die Bundeskanzlerin verstreichen, um ihren Koalitionspartner bei Laune zu halten.“
Der Liberale kritisierte auch die Haltung der Kanzlerin zur Ausspähaffäre. Zwar hatte Merkel die USA in ihrer Rede vor weiteren Ausspähaktionen ihrer Geheimdienste gewarnt. Überzeugend fand Lindner das indes nicht: „Die Bundeskanzlerin unterschätzt und verharmlost die Enthüllungen zur Tätigkeit der NSA“, lautet sein Urteil.
„Wenn die Interessen deutscher Unternehmen und die Freiheitsrechte aller Bürger gefährdet werden, kann sich die Regierung nicht einen schlanken Fuß machen und auf die Kraft der Argumente verweisen“, fand der FDP-Chef Lindner scharfe Worte für Merkel. „Es ist ihre Amtspflicht, dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen. Heute hat sie die Zweifel genährt, dass sie dieser entschlossen nachkommen will.“
GroKo ist nur für große Ausgaben
In einer einstündigen Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Arbeit und Ausrichtung der Großen Koalition erläutert. „Die Bundeskanzlerin hat ihr Schweigen gebrochen, aber dennoch nur wenig gesagt. Ein wegweisendes Vorhaben mit konsequentem Handeln fehlt. Schwarz-Rot ist eine Koalition nicht für große Aufgaben, sondern für große Ausgaben“, fasste Christian Lindner zusammen.
Die Kanzlerin sang in ihrer Rede ein Loblied auf die soziale Marktwirtschaft und hielt ein Plädoyer für die Energiewende. Merkel machte sich in ihrer Regierungserklärung aber auch für Frauenquote und Finanztransaktionssteuer stark - und erteilte Steuererhöhungen eine Absage.
FDP-Chef Christian Lindner vernahm die Worte wohl, stellte aber fest: „Angela Merkels Preisung der Sozialen Marktwirtschaft steht in einem atemberaubenden Widerspruch zur echten Politik der großen Koalition. Denn selten hat eine Regierung Eigenverantwortung, Eigenleistung und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger so gering geschätzt.“
GroKo belastet mittlere und jüngere Generationen
Lindner verwies auch auf das am Mittwoch beschlossene Rentenpaket und mokierte: „Merkel mahnt zu Vorsicht und Vorsorge, um zugleich mit Rentenpaket und höheren Schulden die mittlere und jüngere Generation zu belasten.“ Ganz nebenher habe sie das Ziel des Abbaus von Altschulden abgeräumt, legt er den Finger in die Wunde: „Die weiter steigenden Steuereinnahmen werden allein für die Erfüllung von Wahlversprechen genutzt. Die historische Chance, den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien, lässt die Bundeskanzlerin verstreichen, um ihren Koalitionspartner bei Laune zu halten.“
Merkel verharmlost die Enthüllungen zur Tätigkeit der NSA
Der Liberale kritisierte auch die Haltung der Kanzlerin zur Ausspähaffäre. Zwar hatte Merkel die USA in ihrer Rede vor weiteren Ausspähaktionen ihrer Geheimdienste gewarnt. Überzeugend fand Lindner das indes nicht: „Die Bundeskanzlerin unterschätzt und verharmlost die Enthüllungen zur Tätigkeit der NSA“, lautet sein Urteil.
„Wenn die Interessen deutscher Unternehmen und die Freiheitsrechte aller Bürger gefährdet werden, kann sich die Regierung nicht einen schlanken Fuß machen und auf die Kraft der Argumente verweisen“, fand der FDP-Chef Lindner scharfe Worte für Merkel. „Es ist ihre Amtspflicht, dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen. Heute hat sie die Zweifel genährt, dass sie dieser entschlossen nachkommen will.“