14.02.2014In einem ausführlichen Bericht hat Stiftungsexperte Markus Kaiser geschönte Zahlen, ausgefallene Reformen und falsche Solidarität in der griechischen Finanzpolitik durchleuchtet. Zu den kuriosen Zuständen im Krisenland gehörten "der erste Primärüberschuss Griechenlands seit einer gefühlten Ewigkeit, griechische Regierungsvertreter, die sich in ihren Erfolgsgeschichten überbieten, ein verheerender Anti-Korruptionsbericht der EU-Kommission – und ein deutscher Finanzminister, der einem dritten Hilfspaket das Wort redet", erläutert Kaiser.
Der Griechenland-Experte der Stiftung für die Freiheit macht deutlich: Der Primärüberschuss, den die Regierungen in Athen und Brüssel offensiv vermarkteten, sei bilanziell höchst fragwürdig. Er komme hauptsächlich deshalb zustande, weil die griechische Regierung seit Jahren ihre Rechnungen nicht mehr bezahle, "und das mit Wissen und Billigung der Troika", so Kaiser. Auf europäischer Ebene werde diese Tatsache nicht weiter thematisiert, denn sie passe nicht zu der Erfolgsgeschichte, die die europäischen Konservativen gerne ihrer griechischen Partnerpartei zuschrieben.
"Die Kalkulation hinter dem Lob, den Schulterklopfern, den Erfolgsgeschichten, ist eindeutig: Die griechische Regierungspartei liefere ihren Partnern in der Europäischen Volkspartei die Zahlen, die sie sehen wollten", stellt Kaiser klar. Im Gegenzug werde die Regierung in Athen durch finanzielle Zugeständnisse und einen Abbau des Drucks auf weitere Austeritätsmaßnahmen am Leben gehalten. Dies, obwohl sie aus Gründen der Selbsterhaltung nicht willens sei, substantielle und dringend erforderliche Reformen anzugehen, konstatiert Kaiser und verwies auf das Unverständnis der Oppositionspolitiker und reformorientierten Kräfte im Europaparlament.
So kritisierte FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein drittes Griechenlandpaket als "absolut nicht nachvollziehbar". Offensichtlich wolle die Große Koalition in Berlin der Großen Koalition in Athen Wahlkampfhilfe leisten, so Lambsdorff. "Das ist falsche Solidarität ohne Solidität."
"Grecovery" ist eine Illusion
In einem ausführlichen Bericht hat Stiftungsexperte Markus Kaiser geschönte Zahlen, ausgefallene Reformen und falsche Solidarität in der griechischen Finanzpolitik durchleuchtet. Zu den kuriosen Zuständen im Krisenland gehörten "der erste Primärüberschuss Griechenlands seit einer gefühlten Ewigkeit, griechische Regierungsvertreter, die sich in ihren Erfolgsgeschichten überbieten, ein verheerender Anti-Korruptionsbericht der EU-Kommission – und ein deutscher Finanzminister, der einem dritten Hilfspaket das Wort redet", erläutert Kaiser.
Der Griechenland-Experte der Stiftung für die Freiheit macht deutlich: Der Primärüberschuss, den die Regierungen in Athen und Brüssel offensiv vermarkteten, sei bilanziell höchst fragwürdig. Er komme hauptsächlich deshalb zustande, weil die griechische Regierung seit Jahren ihre Rechnungen nicht mehr bezahle, "und das mit Wissen und Billigung der Troika", so Kaiser. Auf europäischer Ebene werde diese Tatsache nicht weiter thematisiert, denn sie passe nicht zu der Erfolgsgeschichte, die die europäischen Konservativen gerne ihrer griechischen Partnerpartei zuschrieben.
Europäische Konservative fördern Wahlkampfsolidarität
"Die Kalkulation hinter dem Lob, den Schulterklopfern, den Erfolgsgeschichten, ist eindeutig: Die griechische Regierungspartei liefere ihren Partnern in der Europäischen Volkspartei die Zahlen, die sie sehen wollten", stellt Kaiser klar. Im Gegenzug werde die Regierung in Athen durch finanzielle Zugeständnisse und einen Abbau des Drucks auf weitere Austeritätsmaßnahmen am Leben gehalten. Dies, obwohl sie aus Gründen der Selbsterhaltung nicht willens sei, substantielle und dringend erforderliche Reformen anzugehen, konstatiert Kaiser und verwies auf das Unverständnis der Oppositionspolitiker und reformorientierten Kräfte im Europaparlament.
So kritisierte FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein drittes Griechenlandpaket als "absolut nicht nachvollziehbar". Offensichtlich wolle die Große Koalition in Berlin der Großen Koalition in Athen Wahlkampfhilfe leisten, so Lambsdorff. "Das ist falsche Solidarität ohne Solidität."
Den vollständigen Bericht der Stiftung können Sie hier lesen.