21.04.2015Am Wochenende haben sich diverse russische Oppositionsparteien zu einem politischen Wahlblock unter dem Dach der liberalen Partei "RPR-PARNAS" zusammengeschlossen. Der ehemalige russische Premierminister Michail Kassjanow (RPR-PARNAS) und der bekannte Oppositionelle Alexej Nawalny der Partei "Fortschritt" kündigten in Moskau das Bündnis ihrer Parteien für die Wahlen 2015 und 2016 an.
Nawalny erläuterte, dass es beim neuen politischen Block um "eine gemeinsame Kampagne für die kommenden Regionalwahlen und die konkrete Zusammensetzung gemeinsamer Wahllisten" gehe. Die liberalen Parteien "5. Dezember" und "Bürgerinitiative" sowie die liberal-konservative Partei "Demokratische Wahl" erklärten ebenso ihren Beitritt zu der Koalition.
Julius von Freytag-Loringhoven, Projektleiter des Moskauer Büros der Stiftung für die Freiheit, kommentiert: "Seit den Demonstrationen gegen Wahlverstöße im Jahr 2011 schränkte eine Reihe von Gesetzen die freie Betätigung von Opposition und unabhängiger Zivilgesellschaft massiv ein." Doch der Mord am Oppositionsführer Boris Nemzow habe zu einem engeren Kooperationswillen russischer Oppositioneller geführt. "Er war praktisch der Auslöser für das neue Wahlbündnis."
Allerdings habe der Krieg im Osten der Ukraine, verbunden mit anti-westlicher Propaganda, die Zustimmungsraten für den russischen Präsidenten auf weit über 80 Prozent steigen lassen. Angesichts der Stimmung im Land prognostizierten einige Beobachter dem neuen Wahlbündnis bereits jetzt Erfolglosigkeit, so Freytag-Loringhoven.
Russische Opposition vereint sich
Am Wochenende haben sich diverse russische Oppositionsparteien zu einem politischen Wahlblock unter dem Dach der liberalen Partei "RPR-PARNAS" zusammengeschlossen. Der ehemalige russische Premierminister Michail Kassjanow (RPR-PARNAS) und der bekannte Oppositionelle Alexej Nawalny der Partei "Fortschritt" kündigten in Moskau das Bündnis ihrer Parteien für die Wahlen 2015 und 2016 an.
Nawalny erläuterte, dass es beim neuen politischen Block um "eine gemeinsame Kampagne für die kommenden Regionalwahlen und die konkrete Zusammensetzung gemeinsamer Wahllisten" gehe. Die liberalen Parteien "5. Dezember" und "Bürgerinitiative" sowie die liberal-konservative Partei "Demokratische Wahl" erklärten ebenso ihren Beitritt zu der Koalition.
Nemzow-Mord hat Oppositionsparteien zusammengebracht
Julius von Freytag-Loringhoven, Projektleiter des Moskauer Büros der Stiftung für die Freiheit, kommentiert: "Seit den Demonstrationen gegen Wahlverstöße im Jahr 2011 schränkte eine Reihe von Gesetzen die freie Betätigung von Opposition und unabhängiger Zivilgesellschaft massiv ein." Doch der Mord am Oppositionsführer Boris Nemzow habe zu einem engeren Kooperationswillen russischer Oppositioneller geführt. "Er war praktisch der Auslöser für das neue Wahlbündnis."
Allerdings habe der Krieg im Osten der Ukraine, verbunden mit anti-westlicher Propaganda, die Zustimmungsraten für den russischen Präsidenten auf weit über 80 Prozent steigen lassen. Angesichts der Stimmung im Land prognostizierten einige Beobachter dem neuen Wahlbündnis bereits jetzt Erfolglosigkeit, so Freytag-Loringhoven.
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