GOLDMANN: Stopp des Elbeausbaus nicht sachgerecht

BERLIN. Anlässlich der Vereinbarung von Rot-Grün, den Elbeausbau zu stoppen und keine Staustufe im Donauflaschenhals und an der Saale zu bauen, erklärt der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Wie nicht anders zu erwarten, setzt die rot-grüne Koalition auch weiterhin auf Showeffekte und nicht auf eine sachgerechte Politik beim notwendigen Ausbau der Wasserstraßen.
Offensichtlich scheint es nicht in das Weltbild der Koalitionäre zu passen, dass alle Forderungen nach Stopp des Ausbaus von Wasserstraßen mit der Hochwasserkatastrophe nicht zu belegen sind.
Die Hochwassergefährdung benötigt ganzheitliche Antworten und keine effekthascherischen Scheinlösungen: Wir brauchen bessere Deiche, Deichversetzung, Flutgebiete - vorsorgende Risikovorsorge, Rettungskonzepte, teilweise Nichtwiederbesiedelung und hochwassergerechten Wiederaufbau.
Bei aller Abwägung kann eines mit Sicherheit festgestellt werden: Wer den bisherigen äußerst geringen Flussbaumaßnahmen an der Elbe die Hauptschuld an der Flutkatastrophe gibt, macht es sich zu leicht und ist offensichtlich an einem wirklichen Hochwasserschutz nicht interessiert.
Auch nach den bisherigen Plänen des Bundesverkehrsministeriums wären gerade einmal 3 Prozent der Elbe von Flussbaumaßnahmen betroffen. Ein Verzicht auf diese Ausbaumaßnahmen an Elbe und Saale bringt nichts für den Hochwasserschutz und er verhindert die notwendigen besseren Rahmenbedingungen für die Binnenschifffahrt. Mit der grünen Maxime, wonach die Schiffe sich den Flüssen anzupassen hätten, ist die Binnenschifffahrt nicht wirtschaftlich zu betreiben.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de