GOLDMANN: Rot-Grün will den grünen Bereich hintergehen

BERLIN. Zu den heutigen Beratungen zum Steuersubventions-abbaugesetz im Agrarausschuss erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

ie Tatsache, dass Rot-Grün heute im Agrarausschuss eine Abstimmung über den FDP-Antrag zur Korrektur des Steuersubventionsabbaugesetzes abgelehnt hat, zeigt, dass die rot-grüne Koalition nicht mit offenen Karten spielt.
Land- und Forstwirte, Gartenbaubetriebe und Baumschulen werden ganz gezielt vor den Landtagswahlen getäuscht. Einerseits lassen Koalitionäre in den letzten Tagen verlauten, dass die Landwirtschaft sich keine Sorgen machen bräuchte, weil die geplante Angleichung der Umsatzsteuer auf 16 Prozent noch verhindert werde. Andererseits haben verschiedene Ausschussmitglieder von Rot-Grün heute im Ausschuss klargestellt, dass es bei der Umsatzsteuerpauschalierung und bei den Umsatzsteuererhöhungen beispielsweise im Gartenbau und Baumschulbereich, keine substanzielle Verbesserung mehr geben wird.
Wieder einmal sollen die deutschen Betriebe im europäischen Wettbewerb von Rot-Grün durch einen nationalen Alleingang schlechter gestellt werden. Die Koalition traut sich nur nicht, dies vor dem 2. Februar öffentlich zu sagen.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de