GOLDMANN: Künast will zurück zur Planwirtschaft

BERLIN. Zur Ankündigung von Verbraucherministerin Renate Künast in der "Berliner-Zeitung", den Preiskampf bei Lebensmitteln zu stoppen, erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die Verbraucherministerin verwandelt sich immer mehr zu einer reinen Ankündigungsministerin. Seit Monaten kritisiert sie den Preiskampf im Lebensmittelbereich. Bislang ist es allerdings bei dieser Kritik und nebulösen Ankündigungen geblieben. Konkrete Vorschläge hat die Ministerin nicht vorgelegt.
Außerdem mutet es seltsam an, wenn Frau Künast einerseits gegen den "Teuro" zu Felde zieht und nur wenige Monate später preisgünstige Lebensmittel an den Pranger stellt. Widersprüchlicher und konzeptionsloser kann Politik nicht sein.
Aus Sicht der FDP ist es zudem nicht Aufgabe des Staates, dem Handel oder der Wirtschaft Preise vorzuschreiben. In einer sozialen Markwirtschaft bilden sich Preise durch Angebot und Nachfrage.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de