GOLDMANN: Künast verspielt die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes

BERLIN. Zur Vorlage des Agrarberichts 2003 im Kabinett erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Der Agrarbericht 2003 ist ein rot-grünes Dokument der gescheiterten Agrarwende á la Künast. Nationale Alleingänge und eine einseitige Förderung des ökologischen Landbaus haben zu deutlichen Einkommenseinbußen bei konventionell und ökologisch wirtschaftenden Landwirten geführt. Selbst für das kommende Jahr sind die Prognosen düster. Zudem geht ein dramatisches Absinken der Wertschöpfung und ein deutlich zunehmender Strukturwandel auf das Konto von Rot-Grün. Damit steht Ministerin Künast vor dem Scherbenhaufen ihrer verfehlten Agrar- und Verbraucherpolitik. Insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 und WTO-Runde sind das die falschen Signale und Weichenstellungen für die heimische Landwirtschaft. Anstatt auf mehr soziale Marktwirtschaft und unternehmerische Landwirtschaft zu setzen, gaukelt Ministerin Künast der Öffentlichkeit das Bild einer "Museums-Landwirtschaft" vor. Damit verspielt Rot-Grün die Zukunftsfähigkeit der Agrar- und Ernährungsbranche sowie des ländlichen Raumes.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung abermals auf, diesen ideologischen Irrweg endlich zu verlassen. Die heimische Land- und Forstwirtschaft und die gesamte Ernährungswirtschaft müssen im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Dazu gehören verlässliche Rahmenbedingungen, mehr soziale Marktwirtschaft und der Verzicht auf nationale Alleingänge. Schliesslich müssen die vielfältigen geplanten Steuererhöhungen für die Agrarwirtschaft gestoppt und zurückgenommen werden.

Kontakt: Bettina Lauer, Tel. (030) 227 54618, pressestelle@fdp-bundestag.de