GOLDMANN: Künast hat Verhandlungen in Brüssel gegen die Wand gefahren

BERLIN. Zu den Bemühungen der Bundesregierung, die beim EU-Gipfel im Herbst 2002 beschlossene Obergrenze für die EU-Agrarausgaben nachträglich zu senken, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Einen wahren Zickzackkurs fährt Ministerin Künast bei der Bewertung der Halbzeitbewertung der Agenda 2000. In den vergangenen Monaten hat sie ausdrücklich die Fischler-Vorschläge als Fortführung der so genannten Agrarwende auf europäischer Ebene gelobt. Davon will sie nun offenbar nichts mehr wissen. Nach jetziger Auffassung von Ministerin Künast führen die Vorschläge der Europäischen Kommission zu überproportionalen Belastungen und einer Verschlechterung der Nettozahlerposition Deutschlands. Sollte das tatsächlich der Fall sein, wäre es die Aufgabe von Ministerin Künast gewesen, diese Fehlentwicklung frühzeitig anzusprechen und zu korrigieren.
Erst beim EU-Gipfel im Herbst 2002 hatte der Bundeskanzler der Obergrenze für die EU-Agrarausgaben zugestimmt. Das soll nun nach wenigen Monaten wegen der Haushaltsprobleme in Deutschland gekippt werden. Frankreich und die anderen Mitgliedstaaten werden keinesfalls dazu bereit sein. Wieder einmal haben Kanzler Schröder und Ministerin Künast große Sprüche geklopft und die Verhandlungen in Brüssel auf Kosten der heimischen Landwirtschaft gegen die Wand gefahren.
Schließlich stehen die Vorschläge zum Subventionsabbau auf europäischer Ebene im krassen Widerspruch zur nationalen Agrarpolitik. Unter dem Deckmantel der so genannten Agrarwende wurden in den letzten zwei Jahren dreistellige Millionenbeträge zum Ausbau des ökologischen Landbaus zusätzlich ausgegeben. Weitere Milliarden werden folgen, um das Ziel von 20 % Ökolandbau in zehn Jahren zu erreichen. Anträge der FDP-Bundestagsfraktion zur Kürzung dieser neuen Subventionen für die Ökolandwirtschaft in Höhe von rund 120 Mio. Euro hat die Bundesregierung noch Anfang des Jahres abgelehnt.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de