GOLDMANN: Künast baut neue Subventionstürme in Milliardenhöhe auf

BERLIN. Zum propagierten Subventionsabbau der Grünen und der gegensätzlichen Politik von Ministerin Künast im Agrarbereich durch Aufbau neuer Subventionen in Milliardenhöhe für den Ökolandbau erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die Führung der Grünen möchte Ernst mit dem Subventionsabbau machen. Die Agrarpolitik á la Künast ist das glatte Gegenteil. Für das politische "Hätschelkind" Ökolandbau werden auf Betreiben von Frau Künast Subventionen im dreistelligen Millionenbereich Jahr für Jahr in Deutschland ausgegeben. Sollte Ministerin Künast ihre Vorgabe von 20 Prozent Ökolandbau in 10 Jahren tatsächlich erreichen wollen, werden sich die Subventionen auf Milliardenbeträge auftürmen.
Dass es die Grünen nicht wirklich ernst meinen mit einem Subventionsabbau, haben auch die Beratungen zum Agrarhaushalt 2003 Anfang des Jahres gezeigt. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte insgesamt 11 Anträge auf Kürzungen der Subventionen in Höhe von 116 Millionen Euro gestellt. Sie alle wurden kategorisch von Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt.
Die im Subventionsbericht der Bundesregierung ausgewiesenen 1,74 Milliarden Euro Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für die Landwirtschaft ließen sich mit den FDP-Anträgen in einem Jahr um etwa 10 Prozent kürzen. Das wäre in jedem Falle besser, als durch Änderungen beim Agrardiesel die ohnehin schon schlechtere Wettbewerbssituation der heimischen Landwirte in der EU noch weiter zu verschlechtern.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird diese Kürzungsanträge erneut in die kommenden Beratungen des maroden Bundeshaushaltes einbringen. SPD und Grüne sollten sich gut überlegen, ob wir es uns leisten können, Grüne Spielwiesen mit Millionen und zukünftig mit Milliarden aufzupäppeln und gleichzeitig die unternehmerische Landwirtschaft mit einer wettbewerbsfeindlichen Agrarpolitik aus Deutschland vertreiben wollen.