GOLDMANN: Auswüchse beim Artikelgesetz korrigieren

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion "Auswirkungen der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes" erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

ährend noch im Jahr 1998 / 11.076 Genehmigungen zum Bau landwirtschaftlicher Betriebsgebäude erteilt wurden, ist die Zahl der Genehmigungen in den folgenden Jahren kontinuierlich gesunken. Im Jahr 2002, dem ersten Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Artikelgesetzes, lag die Zahl der genehmigten Neubauvorhaben bei nur noch 9.045.
Für die heimischen Landwirte ergeben sich durch eine uneinheitliche Umsetzung der IVU-Richtlinie noch weitere Wett-bewerbsnachteile. So profitieren die Landwirte in Belgien , Italien, Portugal, Spanien und im Vereinigten Königreich von einer 1:1-Umsetzung. Völlig inakzeptabel ist, dass einige Staaten die IVU-Richtlinie bis heute nicht vollständig umgesetzt haben. Zu diesen Ländern gehören Griechenland, Großbritannien, Österreich und Irland.
Die Aussage der Bundesregierung, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgas- und Ammoniakemissionen zu leisten habe, ignoriert die bereits erzielten Leistungen der heimischen Landwirtschaft. Gerade die deutschen Landwirte haben im Umweltschutz eine Vorreiterrolle. Daher sind Belehrungen der Bundesregierung vom "Grünen Tisch" völlig unangebracht und entbehrlich.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung nochmals nachdrücklich auf, auf nationale Alleingänge zu verzichten. Auswüchse wie sie u. a. mit der Umsetzung des Artikelgesetzes verbunden sind, müssen endlich korrigiert werden.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de