14.02.2014Die Justizministerin hat nach der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften auch das volle Adoptionsrecht gefordert.
Bedenken, dass eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften das Kindeswohl gefährden könne, seien völlig unbegründet, stelle die Liberale klar. Schwarz-Gelb sollte in dieser Frage nicht erneut auf ein Urteil aus Karlsruhe warten, forderte die Justizministerin. "Auch dieser Schritt ist überfällig."
Gleichstellung auch bei Adoptionen
Die Justizministerin hat nach der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften auch das volle Adoptionsrecht gefordert.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat trotz des Widerstands in der Union gefordert, auch beim Adoptionsrecht eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Das Kabinett hatte zuvor beschlossen, eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer vollständig mit der Ehe gleichzustellen. Der Bundestag soll diese Änderung noch in dieser Woche beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und der Ehe nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Angleichung sei überfällig gewesen, unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger.
Bedenken, dass eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften das Kindeswohl gefährden könne, seien völlig unbegründet, stelle die Liberale klar. Schwarz-Gelb sollte in dieser Frage nicht erneut auf ein Urteil aus Karlsruhe warten, forderte die Justizministerin. "Auch dieser Schritt ist überfällig."
Die FDP hatte am Montag einen Beschluss zur Gleichstellung vorgestellt. "Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte die sexuelle Identität keine Rolle spielen", heißt es in dem Papier. Es liegt aus Sicht der FDP in der Verantwortung des Staates, die Rahmenbedingungen für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben zu schaffen.
Mehr zum Thema