21.05.2003FDP-FraktionWirtschaftspolitik

GERHARDT: Zustimmung zu Reformplänen des Bundeskanzlers unter Vorbehalt

BERLIN. Zur Diskussion um die Agenda 2010 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolfgang GERHARDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Reformplänen des Bundeskanzlers nur zustimmen, wenn jetzt nicht das verwässert wird, was einst groß angekündigt wurde. Unser Vorbehalt ist eindeutig: Die Erleichterungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für mehr Wirtschaftswachstum dürfen nicht durch neue Belastungen an anderer Stelle zunichte gemacht werden. Kleine Schritte sind nicht ausreichend, aber besser als nichts. Die vielen Millionen Arbeitslose in Deutschland dürfen nicht weiter unter der Reformunfähigkeit der SPD leiden.

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