GERHARDT: Rürup-Kommission hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

BERLIN. Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Arbeitsgruppe Gesundheit der Rürup-Kommission erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT:

Allen ist klar, dass wir eine grundlegende Strukturreform brauchen. Die Bundesregierung hat fünf Jahre lang Zeit gehabt, dies vorzubereiten. Sie hat diese fünf Jahre mit Plänkeleien und Fehlentscheidungen vertan. Aber der Rürup-Kommission fehlt der Mut, nachhaltige Vorschläge zu machen, wie wir das Gesundheitswesen trotz der zahlreichen Herausforderungen auch zukünftig finanzieren können.
Mit dem nun präsentierten Sammelsurium wird das jedenfalls nicht gelingen. Allein 4,5 Milliarden Euro sollen durch eine Steuerfinanzierung gesellschaftspolitisch relevanter Leistungen eingespart werden. Und das, obwohl Finanzminister Eichel bereits signalisiert hat, dass er dafür kein Geld zur Verfügung stellen kann. Ein solcher Vorschlag macht auch nur Sinn, wenn wirkliche Wettbewerbselemente, Transparenz und mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die Versicherten eingeführt werden. Das geschieht aber nicht. Das Krankengeld soll zwar ausgegliedert werden, aber nicht etwa privatisiert, sondern innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Selbst die geforderte Neuregelung der Zuzahlungen - von der FDP grundsätzlich begrüßt - lässt zahlreiche Fragen offen. Es fehlt der Mut, zu einer für den Patienten wesentlich transparenteren Kostenerstattung überzugehen. Diese würde dann auch prozentuale Zuzahlungen ermöglichen und kontinuierliche Anreize für den sparsamen Umgang mit knappen Ressourcen setzen. Stattdessen sollen rezeptfreie Arzneimittel nicht mehr durch die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) finanziert werden. Man muss sich dann nicht wundern, wenn solche Arzneimittel durch verschreibungspflichtige, teurere und mit mehr Nebenwirkungen behafteten Arzneimittel ersetzt werden.
Die Rürup-Kommission stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Vom Kanzler gewollt, jedoch von der zuständigen Fachministerin nur mit nachhaltigem Widerstand geduldet, war der Zeitplan für vernünftige Vorschläge viel zu knapp bemessen. Statt einen Vorschlag zu machen, wie das von der Rürup-Kommission propagierte Gebot der Nachhaltigkeit in der Gesundheitspolitik umgesetzt werden kann, präsentiert man der staunenden Öffentlichkeit nun zwei völlig konträre Finanzierungsmodelle. Zwischen der Forderung nach einem Prämiensystem und der Einführung einer Volksversicherung liegen Welten. Verständigen konnte man sich lediglich auf Vorschläge für ein weiteres Kostendämpfungsgesetz, von denen wir in den letzten Jahren nun wirklich genug gehabt haben.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de