GERHARDT: Keine faulen Kompromisse beim Reformpaket

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT, schreibt in einem Beitrag für die Wetzlarer Neue Zeitung (Samstagausgabe):

Da haben wir das Dilemma: Kaum legt der Bundeskanzler ein vernünftiges Reformpaket auf den Tisch, zerreden es die Zukunftsverweigerer in den eigenen Reihen. Die soziale Balance sei gefährdet, so ihre Behauptung. Die Pläne müssten deshalb nachgebessert werden. Auch die Steuerbelastung für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft müsse steigen. Selbst eine höhere Mehrwertsteuer bringen die Ewiggestrigen ins Spiel. Dieses Gerede ist Unfug. Richtig ist: Das soziale Chaos ist schon heute Realität, weil die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Es reicht nicht aus, Arbeitslosigkeit sozial zu begleiten. Darin erschöpft sich aber die ganze SPD-Diskussion. Die größte soziale Sicherheit ist ein Arbeitsplatz. Dazu hat die SPD nichts im Angebot. Jedenfalls nichts wirklich Durchschlagendes.
Die Maßnahmen, die der Kanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, sind Minimal-Reformen, die bei weitem nicht ausreichen. Dennoch ist das Reformpaket ein erster Schritt, um zu einer notwendigen Aufbruchstimmung beizutragen. Ein Beispiel: Wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes reduziert wird, werden die Lohnzusatzkosten gesenkt. Und wenn die Lohnzusatzkosten sinken, können neue Jobs entstehen.
Die FDP wird auch kleine Schritte unterstützen. Sie sind besser als nichts. Voraussetzung: Sie müssen eins zu eins umgesetzt werden.
Die Erfahrung zeigt: Faule Kompromisse bringen nichts. Die Hartz-Gesetze, die durch den Einfluss der Gewerkschaften verwässert wurden, sind ein schlechtes Beispiel. Auf den Arbeitsmarkt haben sie kaum Auswirkungen. Aber genau darum geht es: Wir brauchen in Deutschland mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Das ist die zentrale Herausforderung. Die sechs führenden Wirtschaftsinstitute haben es der Bundesregierung deutlich ins Stammbuch geschrieben: Deutschland steht wirtschafts- und finanzpolitisch vor einem Scherbenhaufen. Ohne durchgreifende Reformpläne werde die Schwächeperiode anhalten und die Arbeitslosigkeit steigen. Deshalb muss der Kanzler den Widerstand seiner rot-grünen Gewerkschaftsfunktionäre brechen. Daran führt kein Weg vorbei.
Die Wirtschaftsexperten sagen auch: Beim jetzigen Reformpaket darf es nicht bleiben. Zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich. Dabei muss die Frage im Mittelpunkt stehen: Was schafft mehr Wachstum und führt zu Neueinstellungen? Nach meiner Auffassung müssen alle arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften auf den Prüfstand. Mit Steuersenkungen sollte sofort begonnen werden. Und in der Gesundheitspolitik brauchen wir endlich mehr Markt- statt Planwirtschaft. Wenn Rot-Grün diese Vorschläge beherzt umsetzt, wird es mit Deutschland wieder aufwärts gehen. Und diese Sehnsucht haben wir alle.

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