GERHARDT: Irland darf EU-Erweiterung nicht aufhalten

BERLIN. Zum bevorstehenden irischen Referendum über den Vertrag von Nizza erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT:

Gestern hat die EU-Kommission zehn Ländern bescheinigt, dass sie reif für den Beitritt zur EU sind. Bis Ende des Jahres können die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sein. Wir möchten die neuen EU-Mitglieder rechtzeitig zur Europawahl 2004 in unserem Kreis begrüßen. Das irische Referendum am 19. Oktober über den Vertrag von Nizza könnte dieses ganze Projekt aber noch gefährden.
Kein Zweifel: Der Vertrag von Nizza ist völlig unzureichend und hat die EU bei der Vorbereitung auf die Erweiterung praktisch nicht vorangebracht. Daher hat die FDP-Bundestagsfraktion anfangs erwogen, seiner Ratifizierung nicht zuzustimmen. Gerade angesichts der ungeheuren Reformanstrengungen der Beitrittsländer ist die Reformunfähigkeit der EU besonders beschämend. Der Vertrag ist aber formale Voraussetzung für die Erweiterung. Sein Scheitern würde ein verheerendes Signal in Richtung auf die Beitrittskandidatenländer aussenden. Daher haben wir dem Vertrag schweren Herzens zugestimmt.
Die Erweiterung liegt im wohlverstandenen Interesse der EU. Zu ihr gibt es keine Alternative. Ein Scheitern oder Hinauszögern hätte katastrophale Folgen. Wir hoffen, dass sich diese Erkenntnis in Irland noch rechtzeitig durchsetzt.

Isabella Pfaff - Telefon (030) 227 52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de