GERHARDT: Irak muss abrüsten und mit Vereinten Nationen kooperieren

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT, schreibt in einem Beitrag der Esslinger Zeitung (Freitagsausgabe):

Die Vorstellung von US-Außenminister Powell war beeindruckend und beängstigend zugleich. Eine deutliche Bedenkenliste, sowohl über die ABC-Waffen-Programme von Saddam Hussein, als auch über seinen fehlenden Willen mit den UN-Waffeninspekteuren zu kooperieren. Das zeigen auch die Erkenntnisse, die uns aus anderen Ländern öffentlich vorliegen. Der Bundesnachrichtendienst verfügt über sehr ähnliche ernste Erkenntnisse, die jedoch der Öffentlichkeit nur spärlich bekannt gegeben werden. Der Bundesregierung passt es eben nicht, dass die Wirklichkeit anders aus-sieht, als sich dies rot-grüne Parteitage wünschen.
Colin Powell hat ernst gesprochen - jetzt muss das, was er gesagt hat, auch ernst genommen werden. Powell hat an die Weltgemeinschaft appelliert, die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrates nicht aufs Spiel zu setzen. Das ging direkt an den deutschen Bundeskanzler! Wenn die Bundesregierung den internationalen Druck auf Saddam weiter durch ihren Verweigerungskurs schwächt, gibt sie auch ein strategisches Druckmittel aus der Hand. "Weltkonsens minus Schröder" darf es im Sicherheitsrat nicht geben - schon gar nicht unter deutscher Präsidentschaft.
Die Zeit wird knapp für den Irak, um gegenüber den Vereinten Nationen einzulenken. In der nächsten Woche werden die UN-Inspektoren wieder einen Bericht vorlegen, vermutlich werden dann noch einmal die Inspektionen verlängert. Auch die Bundesregierung muss die Erkenntnisse der Inspektionen ernst nehmen. Sie wird ihre bisherige Haltung so nicht durchhalten können. In der Vergangenheit hat Saddam Hussein seine abscheulichen Massen-vernichtungswaffen bereits eingesetzt. Einem Verbrecher, der über Massenvernichtungswaffen nicht nur theoretisiert, muss das Handwerk gelegt werden. Auch das ist moralisch begründbar.
Manche Äußerung von Mitgliedern der Regierungsparteien lassen den Eindruck entstehen, der Irak stünde ihnen näher als die Vereinigten Staaten von Amerika. Sicherlich gab es Äußerungen in den USA, die wie Wasser auf die Mühlen antiamerikanischer Gefühle bei deutschen Linken gewirkt haben. Wir dürfen uns aber nicht irren. Es geht nicht darum, dass die Vereinigten Staaten beweisen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt und weiterentwickelt. Es geht darum, dass der Irak beweist, dass er ernsthaft bemüht ist, abzurüsten und endlich mit den Vereinten Nationen kooperiert.
Deutschland hätte jetzt eigentlich als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates eine großartige Möglichkeit, diplomatische Klugheit zu beweisen. Aber niemand hört mehr auf Deutschland. Das ist das Desaster, in das uns der wahlkampfmotivierte Chaoskurs von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer gebracht hat. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist ernsthaft beschädigt. Europa steht trotz aller Deklaration vor einem tiefen Riss. Die Zeit eines "Deutschen Sonderweges" ist unwiderruflich vorbei. Die Bundesregierung muss sich wieder ernsthaft um eine europäische Linie bemühen und das transatlantische Verhältnis erneuern. Die Isolierung Deutschlands muss aufgebrochen werden. Kurzum: Eine politische Kurskorrektur ist unumgänglich. Auch Deutschland trägt Verantwortung in dieser Welt.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de