GERHARDT: Haushalt 2004: Rot-Grün leistet Offenbarungseid

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT, schreibt in einem Beitrag für die Eßlinger Zeitung (Freitagsausgabe):

Noch vor wenigen Jahren galt bei vielen Kommentatoren der Bundeshaushalt als das rot-grüne Vorzeigeobjekt. Diese Stimmen hört man schon lange nicht mehr. Wenn es noch eines Beweises für die unsolide und schlampige Haushaltspolitik der Bundesregierung bedürft hätte, so hat nun Hans Eichel mit seinem Entwurf des Haushalts für 2004 den Offenbarungseid geleistet.
Hier waren finanzpolitische Hasardeure am Werk. Der Haushalt besticht durch Luftbuchungen, Tricksereien und - wieder einmal - durch nicht realistische Annahmen. Die Neuverschuldung nimmt ungeahnte Ausmaße an. Das ist vor allem auch für die junge Generation nicht hinnehmbar, denn sie muss eines Tages diese hohen Schulden bezahlen, sei es durch höhere Steuern oder weniger Wirtschaftswachstum. In seiner Amtszeit hat Hans Eichel 160 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft. Das ist eine Katastrophe. Aus dem vielgeliebten Sparhans ist inzwischen der unbeliebte blanke Hans geworden. So schnell kann der Niedergang einer Karriere gehen.
Hans Eichel ist in schwerem Fahrwasser. Ein verfassungskonformer Haushalt ist nur unter höchsten Mühen und mit einer gehörigen Portion buchhalterischer Kreativität zustande gekommen. Heute ist schon abzusehen, dass der Haushalt 2004 zum dritten Mal verfassungswidrig sein wird. Bei 24,8 Milliarden Euro Investitionen und 23,8 Milliarden Euro Neuverschuldung besteht nur ein minimaler finanzieller Spielraum von einer Milliarde Euro, um in den Grenzen des Grundgesetzes zu bleiben.
Wir brauchen jetzt mutige Schritte für die Zukunft. Die Steuerreform muss vorgezogen werden, hoffentlich hält wenigstens hier die Regierung, was sie verspricht. Wer aber die Steuerreform durch höhere Schulden finanziert, handelt fahrlässig.
Wir müssen nun endlich ran an die Subventionen. Unser Vorschlag: eine 20prozentige Kürzung aller Subventionen sowie weitere Privatisierungen, das entspräche etwa Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Aber dieser Mut fehlt Rot-Grün.
Klar ist auch: Den Haushalt werden wir mittel- und langfristig nur sanieren, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt. Und die sinkt nur, wenn wir die Strukturprobleme in Deutschland lösen. Wir brauchen niedrigere Steuern, aber eben auch eine wirkliche Reform des Arbeits- und Tarifrechts. Das, was Rot-Grün dazu bisher vorgelegt hat, reicht bei weitem nicht aus.

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