GERHARDT: FDP fordert erneute Unterrichtung über Israel-Anfrage

BERLIN. Zu der Verwechslung bei den von Israel erbetenen Fuchs-Panzern erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert nach dem Informationsdebakel in dieser Woche erneut eine Unterrichtung der Bundesregierung. Dabei muss die Bundesregierung dieses Mal konkret, genau und vor allem richtig über die Anfrage aus Israel informieren. Die bisher vom Verteidigungsminister gelieferten Informationen sind nicht nur falsch, sie verzögern auch eine politische Entscheidung, die jetzt schnellstens gefällt werden müßte. Das Handeln der Bundesregierung ist geprägt durch Orientierungslosigkeit und Schlampigkeit. Pleiten, Pech und Pannen: Das ist das Markenzeichen von Rot-Grün. Bei derart ernsten Themen ist das untragbar.
Die Menschen brauchen endlich Klarheit darüber, welche Panzer für welche Zwecke eingesetzt werden sollen. Liefert die Bundesregierung nun Transportpanzer nach Israel und welche Rolle spielen in Wirklichkeit die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer in einem möglichen Irak-Krieg?

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de